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Rheinland-Pfalz stellt alle Beteiligungen auf den Prüfstand

Rheinland-Pfalz stellt alle Beteiligungen auf den Prüfstand

Krachend ging die Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus schief. Fehler hat die Landesregierung bereits eingeräumt, nun will sie künftige Projekte mit einem Beauftragten für Wirtschaftlichkeit absichern. Das Urteil gegen Ex-Minister Deubel wirkt nach.

Als Konsequenz aus Fehlern bei Großprojekten wie dem Nürburgring-Ausbau will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einen Beauftragten für Wirtschaftlichkeit ernennen. Dieser könne beim Landesrechnungshof angesiedelt werden, sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Details würden noch mit Rechnungshof-Präsident Klaus Behnke besprochen.

Die gescheiterte Privatfinanzierung des Ring-Ausbaus war zuletzt wegen des Untreue-Urteils gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) in den Fokus geraten. Deubel war vergangene Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der neue Wirtschaftlichkeits-Beauftragte soll laut Dreyer dem Kabinett die Möglichkeit geben, Projekte vor Entscheidungen aus einem anderen Blickwinkel begutachten zu lassen. Voraussichtlich bedürfe es dafür einer Gesetzesänderung, so dass es den Beauftragten wohl nicht vor Ende dieses Jahres geben werde.

Das Deubel-Urteil lasse sie menschlich nicht unberührt, sagte Dreyer: "Natürlich war auch ich mehr als überrascht über das Strafmaß." Die Revision, die Deubels Anwalt angekündigt hat, sei aus ihrer Sicht wichtig. "Ich habe auch viele Fragezeichen nach der mündlichen Begründung", sagte Dreyer. Nun müsse die schriftliche Fassung abgewartet werden. Mit Blick auf die künftige Infrastrukturpolitik müsse klar sein, wo der Tatbestand der Untreue beginne. Es sei ein erstmaliges Urteil dieser Art. Insofern sei es gut, dass sich der Bundesgerichtshof damit befasse.

Grundsätzlich will Dreyer alle Landesbeteiligungen auf den Prüfstand stellen. Die Wahrnehmung von Landesaufgaben in Gesellschaften solle auf "das Nötigste" zurückgefahren werden. Ein Beispiel für diesen Weg sei die Investorensuche am Flughafen Hahn. Der Airport gehört zu 82,5 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz.

Rund um den Hunsrück-Airport wünscht sich Dreyer ein besseres Betriebsklima. Die Verantwortlichen müssten alle jüngst erhobenen Vorwürfe aufklären: "Es muss auch mal ein Punkt kommen, wo man einen anderen Umgang miteinander pflegt." Zuletzt war Hahn-Geschäftsführer Heinz Rethage unter Druck geraten. Der Betriebsrat hatte ihn wegen angeblicher Beschaffung interner Informationen angezeigt. Zudem geriet er in den Verdacht, den Aufsichtsrat bei den Querelen um den Dienstleister SSD unzureichend informiert zu haben.

Der "Allgemeinen Zeitung" zufolge hat ihn nun sein Vorgänger Jörg Schumacher wegen des Vorwurfs der Untreue und der Verleumdung angezeigt. Gegen Schumacher und zwei Mitarbeiter ermittelt wiederum die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen mutmaßlicher Untreue. Die CDU hält Rethage für nicht mehr tragbar. Die Landesregierung müsse ihn ablösen, forderte der Vize der Landtagsfraktion, Alexander Licht.