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Rheinland-Pfalz verbietet bis 2024 hohe einmalige Straßenausbaubeiträge

Kostenpflichtiger Inhalt: Aus dem Archiv (Januar 2020) : Rheinland-Pfalz verbietet bis 2024 hohe einmalige Straßenausbaubeiträge

Die Ampelkoalition will künftig nur noch wiederkehrende Abgaben für kommunale Anlieger erlauben. Das soll Familien und Rentner entlasten.

Einfach mal 50 000 Euro latzen, weil die örtliche Straße ausgebaut wird? Solche Rechnungen sollen bei Anliegern in Rheinland-Pfalz künftig nicht mehr ins Haus flattern. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP verbietet hohe Einmalzahlungen für den kommunalen Straßenausbau, die gerade junge Familien und Rentner in existenzielle Nöte treiben können. Die Fraktionschefs im Mainzer Landtag bestätigten am Mittwoch die exklusive Berichterstattung des Trierischen Volksfreundes am Tag zuvor.

Ab dem 1. Januar 2024 dürfen Kommunen im Land nur noch wiederkehrende Beiträge erheben. Diese werden jährlich erhoben und auf mehrere Schultern verteilt. Sie fallen damit für die Anlieger niedriger aus als bei Einmalbeiträgen. Ausnahmen gibt es für Kommunen, die so klein sind, dass sie nur eine Straße haben, für die ohnehin alle Anlieger zahlen müssen. Noch unklar ist, wie das neue Gesetz auf größere Städte angewendet werden soll. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sprach von einer Lösung, die nahe an der Realität der Menschen im Land sei. „Wir wollen aus 40 Prozent Kommunen mit wiederkehrenden Beiträgen nahezu 100 Prozent machen“, sagte er.

Im Land hatten hohe Einmalzahlungen – in Trier-Pfalzel drohte einem Anwohner im vergangenen Jahr zunächst gar eine Rechnung von mehreren Hunderttausend Euro – für Bürgerproteste und Druck auf die Landesregierung gesorgt, die sich lange gegen eine Reform gesträubt hat. In vielen regionalen Kommunen lagen Straßenbauprojekte gar auf Eis, weil ungewiss war, ob das Land noch am kommunalen Abgabengesetz schraubt. Mit insgesamt 10,4 Millionen Euro will das Land Kommunen bis Ende 2023 für bürokratischen Aufwand entlasten, um ihr ihr System von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. Kommunale Spitzenverbände erhalten bis dahin bis zu 600 000 Euro, um Städte und Gemeinden rechtlich zu beraten.

Die Opposition bleibt bei ihrer Forderung, das System Straßenausbaubeiträge völlig abzuschaffen und Kommunen aus einem millionenschweren Landestopf zu entschädigen. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf nannte sämtliche Beiträge „unsozial“ und sprach von einem „Feigenblatt für die Ampelkoalition, weil das Thema im Wahlkampf 2021 gefährlich werden kann“. Eine Verbesserung sei der neue Gesetzentwurf nicht, es drohten juristische Probleme. Ähnlich äußerte sich Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Er sagte: „Mit ihrem Vorstoß zur flächendeckenden Einführung von wiederkehrenden Beiträgen möchten die Ampel-Fraktionen die von der AfD angestoßene Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ganz offensichtlich vor der anstehenden Landtagswahl abräumen. Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge ist aber lediglich Augenwischerei: Mit den wiederkehrenden Beiträgen werden die Belastungen für die Bürger nämlich nicht vermindert, sondern nur anders verteilt.“

Kommunale Spitzenverbände fordern, das System so rechtssicher aufzusellen, dass der örtliche Straßenbau nicht durch viele Klagen zum Erliegen komme. Gemeinde- und Städtebund sowie Städtetag loben zugleich, dass den Kommunen die Einnahmen für den Straßenbau nicht wegbrechen. Um die Höhe, wie viel das Land bei einer völligen Abschaffung des Systems jährlich als Ausgleich hätte zahlen müssen, gab es Streit. Die Kommunen gingen von rund 300 Millionen Euro aus, der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund von 50 Millionen Euro. Dessen Geschäftsführer René Quante sagte „Die angekündigte Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge ist ein erster Teilerfolg auf dem Weg zum endgültigen Beitrags-Aus.“ Lange seien die Probleme ausgeblendet worden. Flächendeckende wiederkehrende Beiträge seien in Rheinland-Pfalz jedoch keine Lösung. „Zwar sind die finanziellen Belastungen der einzelnen Anlieger geringer, aber der bürokratische Verwaltungsaufwand ist weit höher, weil alle Anlieger einer Abrechnungseinheit herangezogen werden müssen“, so Quante, der im Falle einer Abschaffung nach der Landtagswahl 2021 unkt, das Geld verbrannt werde, dass das Land nun an Kommunen zahle.

Ralf Päßler, Sprecher der Trierer Bürgerinitiative Gegen Anliegerbeiträge für Straßenausbau, sagte: „Der neue Gesetzentwurf der Landesregierung ist Flickschusterei, denn es bleibt bei der Belastung der Einwohner. Wir fordern weiter, die Straßenbaubeiträge komplett abzuschaffen.“ Das dafür notwendige Geld könne über eine Reform bei der Grundsteuer erzielt werden, wozu auch der Bund benötigt werde. „Grundsätzlich“, räumt Päßler ein, sei die neue Regelung aber für viele Menschen „natürlich besser als Einmalbeiträge, weil sie mit deutlich geringeren Beiträgen belastet werden“.

Die Ampelkoalitionäre lobten sich dagegen für demokratisches Handeln, obwohl eine Reform der kommunalen Straßenausbaubeiträge nicht im Koalitionsvertrag stehe. „Es war eine schwere Zeit, weil Familien und Renter Angst hatten, ihr Haus nicht mehr bezahlen zu können“, sagte FDP-Fraktionschef Cornelia Willius-Senzer. Die Liberalen hatten gar einen Parteitagsbeschluss getroffen, die Beiträge völlig abzuschaffen. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun beteuerte, die Grünen hätten sich immer für eine Stärkung wiederkehrender Beiträge ausgesprochen.