Rheinland-Pfalz warnt vor 220 Millionen Euro Steuerausfällen

Mainz · Rheinland-Pfalz warnt angesichts der schwarz-gelben Pläne für Steuererleichterungen vor drastischen Ausfällen. "Eine Steuersenkung, wie sie die Bundesregierung plant, wäre für Rheinland-Pfalz ein schwerer Schlag ins Kontor", sagte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Freitag in Mainz.

"Würde zum Beispiel bei der Einkommensteuer um etwa zehn Milliarden Euro entlastet, wie es wohl bei der Bundesregierung im Gespräch ist, dann würde das dem Land Rheinland-Pfalz Ausfälle von grob geschätzt 220 Millionen Euro bescheren." Den Kommunen drohten 75 Millionen Euro Ausfälle.
Der Finanzminister des rot-grün regierten Landes befürchtet, dass dann bei Bildung oder Sicherheit gespart werden müsste - "zum Beispiel bei den Lehrern oder bei der Polizei".
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung von bis zu zehn Milliarden Euro beschließen. Die Union prüft auch eine Entlastung der Bürger bei Sozialabgaben.

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