Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat die Ampelregierung in Berlin aufgefordert, möglichst schnell das Strafrecht zur Kinderpornografie zu ändern. In Rheinland-Pfalz beschäftigt die Justiz derzeit ein Fall, bei dem eine Lehrerin womöglich zu unrecht verurteilt werden könnte. Mertin forderte deshalb seinen Parteikollegen und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sowie die Koalition auf, sich zu beeilen. Es gebe von allen drei Parteien Erklärungen, das Gesetz zu ändern – bislang sei aber nichts passiert. Dabei habe die Justizministerkonferenz laut Mertin bereits drei Beschlüsse gefasst. „Das halte ich für einen Missstand“, kommentierte er ungewohnt deutlich.
Fall aus Rheinland-Pfalz Ärger für Lehrerin wegen Kinderporno-Gesetz: Justizminister sieht Schuld in Berlin
Mainz · Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) übt scharfe Kritik an seinen Kollegen in Berlin. Mehrfach sollte ein Gesetz zur Verbreitung von Kinderpornografie geändert werden – bislang ist nichts geschehen. Das hat nun unbeabsichtigte Folgen.
01.09.2023
, 15:25 Uhr