Immobilien Müssen Anlieger wirklich zahlen, wenn Straßen ausgebaut werden?
Trier · Der Steuerzahlerbund fordert, Grundstückseigner von den Beiträgen zu befreien. Das Land soll dafür die Kommunen mit 50 Millionen Euro pro Jahr entschädigen.
Rollen Bagger in Gemeinden an, um Straßen zu sanieren, müssen Anlieger oft tief in die Brieftasche greifen. Denn in Rheinland-Pfalz dürfen die Kommunen bestimmen, ob sie Grundstücksbesitzer über Ausbaubeiträge zur Kasse bitten. Wenn die Städte und Gemeinden ihre Pläne vorstellen, tauchen von der Eifel bis in den Hunsrück in der Regel auch immer besorgte Anlieger bei den Versammlungen auf, die hohe Ausgaben fürchten. Denn, so warnt Manfred Leyendecker, Landeschef vom Eigentümerverband Haus und Grund: Die Straßensanierungen könnten Bewohner mehrere Zehntausend Euro kosten. Viele Grundstückseigner müssten Schulden aufnehmen – oder ihre Immobilie verkaufen.
Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbund schlägt der Verband vor, die Straßenausbaubeiträge schon 2019 abzuschaffen. Der Plan: Das Land soll dafür die Kommunen mit 50 Millionen Euro pro Jahr entschädigen.
Rainer Brüderle, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes im Land, verweist auf Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg, die Grundeigentümer nicht mehr mit Beiträgen belasten. Geht es nach ihm, sollen alle gesellschaftlichen Gruppen am Ausbau von Straßen beteiligt werden. Darüber hinaus sieht Brüderle in den Beiträgen einen Fehlanreiz, der dazu führe, kommunale Straßen verlottern zu lassen und Sanierungskosten später auf die Bürger abzuwälzen.
Das rheinland-pfälzische Innenministerium lehnt den Vorstoß ab. Sprecher Joachim Winkler sagt auf TV-Anfrage: „Der Umstand, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch in Rheinland-Pfalz bisweilen Unmut hervorruft und in Einzelfällen sogar mit tatsächlichen Härten einhergehen kann, rechtfertigt es nicht, die vorteilsbezogen erhobenen Beiträge durch eine von der Allgemeinheit zu tragende Steuer zu ersetzen.“ Da alleine Grundstückseigentümer und nicht Mieter die Beiträge zahlen müssten, leisteten diese sogar einen Ausgleich: Ihr Grundstück werde an den Verkehr angeschlossen, wodurch der Bodenwert steige. Winkler sagt auch, dem Innenministerium seien keine Fälle bekannt, in denen Beiträge zu erzwungenen Immobilienverkäufen geführt hätten.
Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebunds, betrachtet den Vorschlag eines jährlichen 50-Millionen-Euro-Zuschusses aus Mainz kritisch. Der Ex-Bürgermeister von Konz, der sich für das bewährte System ausspricht, sagt: „Die Kommunen haben beim Land immer die Erfahrung gemacht, dass es sich das Geld über einen anderen Weg zurückholt. Wir vertrauen einer solchen Lösung nicht.“
