Rheinland-Pfalz will Häftlinge nicht mehr zum Arbeiten zwingen

Trier · Rheinland-Pfalz will als eines der ersten Bundesländer Mitte des Jahres die Arbeitspflicht für Gefangene abschaffen. Das seien aberwitzige Pläne, kritisieren CDU und der Bund der Strafvollzugsbediensteten.

Seit Ende der 70er Jahre müssen Häftlinge in rheinland-pfälzischen Gefängnissen arbeiten. Das strukturiere den Gefangenenalltag, heißt es, und sei gut für die Resozialisierung. Doch die Arbeitspflicht steht auf der Kippe. Nach den Plänen des Mainzer Justizministers Jochen Hartloff (SPD) soll sie zum 1. Juni dieses Jahres abgeschafft werden.

Der Verzicht auf die Arbeitspflicht trage der Erkenntnis Rechnung, dass eine erfolgreiche Resozialisierung nicht mit Zwang erreicht werden könne, rechtfertigt Ministeriumssprecher Wahid Samimy die bevorstehende Abschaffung. Wer wolle, könne überdies ja auch in Zukunft noch arbeiten. "Wir gehen davon aus, dass die Gefangenen auch nach der Neuregelung arbeiten wollen, um den Tag zu strukturieren und Geld für persönliche Bedürfnisse zu haben", sagt Hartloff-Sprecher Samimy.

Genau das bezweifelt der Vize-Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Franz-Josef Schäfer. Die Arbeitspflicht sei zwar "kein Allheilmittel, aber eine wichtige Maßnahme, um die Gefangenen auf ein selbst verantwortetes Leben in Freiheit vorzubereiten", sagt der im Eifelort Oberweis lebende Schäfer unserer Zeitung. Zudem bräuchten einige Gefangene "leichten Druck, um dahinzukommen. Die würden das freiwillig nicht machen", sagt der BSBD-Vize.

Ähnlich argumentiert auch CDU-Rechtspolitiker Axel Wilke. "Es wird Gefangene geben, die das als Freibrief ansehen, gar nicht mehr zu arbeiten", sagt Wilke unserer Zeitung.

SPD und Grüne befürworten dagegen den Wegfall der Arbeitspflicht in den Gefängnissen. Die Arbeitspflicht sei antiquiert, sagt Grünen-Experte Gunther Heinisch.

Laut Mainzer Justizministerium kann von einer generellen Arbeitspflicht in rheinland-pfälzischen Gefängnissen schon jetzt nicht mehr gesprochen werden. Von den derzeit 3300 Gefangenen habe wegen Arbeitsmangels nur etwa jeder Zweite einen Job. Außer Rheinland-Pfalz wollen drei weitere Bundesländer die Arbeitspflicht für Häftlinge abschaffen, darunter auch das Saarland.

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