Rheinland-Pfalz will keine Hilfssheriffs auf Patrouille schicken

Trier · Freiwillige Polizeihelfer wie in anderen Ländern soll es nach dem Willen der Landesregierung in Rheinland-Pfalz künftig nicht geben. „Wir brauchen keine Schmalspur-Sheriffs“, sagt auch die Polizeigewerkschaft. „Aber mehr Polizisten“, meint die CDU.

Im Nachbarbundesland Hessen gibt es sie, in Baden-Württemberg ebenfalls, und auch in Bayern und Sachsen gehen freiwillige Polizeihelfer Streife. Die Hilfspolizisten tragen Uniformen, ähnlich der von "echten" Polizisten, doch ihre Rechte gehen nicht wesentlich über die von Otto Normalverbraucher hinaus.

Je nach Bundesland dürfen sie zusätzlich noch Personalien feststellen oder auch mal einen Platzverweis aussprechen. "Sie sollen ja auch nicht Leute überwachen, sondern das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken", heißt es etwa in Bayern. Das dortige Kabinett hat gerade beschlossen, die sogenannte Sicherheitswacht von 800 auf 1000 freiwillige Polizeihelfer auszubauen. Ähnlich viele Hilfspolizisten sind in Baden-Württemberg und Hessen im Einsatz. Trotz überwiegend positiver Erfahrungen in den anderen Bundesländern will Rheinland-Pfalz keine freiwilligen Polizeihelfer auf Patrouille schicken. "Unser Haus steht dem skeptisch gegenüber", sagt ein Sprecher von Innenminister Roger Lewentz (SPD). Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei eine anspruchsvolle und komplexe Aufgabe, angehende Polizisten durchliefen eine langjährige Ausbildung.

Ähnlich argumentiert auch der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Ernst Scharbach: Schmalspur-Sheriffs seien "ein unakzeptabler, billiger Ersatz für den krassen Personalabbau der Länder". Auch die Landes-CDU ist gegen das Polizeihelfer-Modell, fordert stattdessen die Einstellung von zusätzlichen 300 Polizisten und eine Entlastung von polizeifremden Aufgaben, wie etwa die Begleitung von Schwertransporten.

Das Land dürfe sich beim Thema Sicherheit nicht aus der Verantwortung stehlen, verlangt Winfried Manns vom rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebund.

In Hessen geht das: Aus der Backstube zum Streifendienst

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