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Verkehr
Rheinland-Pfalz will mehr Bundesmittel für Fernstraßen

Schild weist auf Brückenschäden hin. Foto: Andreas Arnold/Archiv
Schild weist auf Brückenschäden hin. Foto: Andreas Arnold/Archiv FOTO: Andreas Arnold
Mainz. Die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz will mehr Tempo beim Ausbau der Bundesstraßen und Autobahnen. Beim Bund seien für dieses Jahr 450 Millionen Euro Mittel angemeldet worden, teilte das Verkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Das ist mehr als im vergangenen Jahr, als rund 433 Millionen Euro zur Verfügung standen. Davon rief das Land allerdings nur knapp 405 Millionen Euro ab - der Grund dafür ist unter anderem fehlendes Personal. Das Ziel des Ministeriums ist es, die Höhe abgerufener Mittel 2018 beizubehalten oder noch zu steigern: „Mit neuen Stellen haben wir Kapazitäten geschaffen“, sagte Sprecherin Nicola Diehl. Von Oliver von Riegen, dpa

Die CDU-Landtagsopposition forderte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dazu auf, das Geld des Bundes nicht verfallen zu lassen. „Wir werden genau hinsehen, ob die Gelder, die die Landesregierung beim Bund für dieses Jahr angemeldet hat, auch abgerufen werden“, kündigte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Wieland, an. „Herr Wissing neigt dazu, jubelnd immer neue Rekordsummen zu verkünden, verschweigt dann aber, dass ein Teil davon gar nicht verwendet werden konnte.“ Auch im vergangenen Jahr habe sich die Landesregierung zunächst feiern lassen. Die CDU wirft der rot-gelb-grünen Regierung vor, Mittel verschenkt zu haben.

Der Verkehrsminister verweist darauf, dass die abgerufenen Mittel im Jahr 2017 von knapp 405 Millionen Euro der bisher höchste Wert für Rheinland-Pfalz gewesen sei. In den abgerufenen Mitteln sind auch Gelder für die Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden enthalten. Die vielbefahrene Brücke der Autobahn 643 wird neu gebaut.

Der Anteil des Geldes, das vom Land nicht genutzt wurde, ging zurück. Im Jahr 2016 verbaute das Land rund 351 Millionen Euro, während 398 Millionen Euro hätten abgerufen werden können. Damit wurden fast zwölf Prozent der Bundesmittel nicht verwendet. Im vergangenen Jahr waren es 6,6 Prozent, die praktisch verfielen. Beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) wurden seit 2016 erst 20 und dann weitere 56 zusätzliche Ingenieurstellen geschaffen. Das habe die Planungskapazitäten gesteigert, erklärte das Ministerium. Für 2018 soll das technische Personal nach LBM-Angaben um weitere 25 Stellen aufgestockt werden - insgesamt sind rund 630 Ingenieure für Kreis-, Landes- und Bundesstraßen tätig.

Die CDU im Landtag hält auch mehr Investitionen für Landes- und Kreisstraßen für notwendig. „Hier gibt es einen dramatischen Sanierungsstau, der mit den bisherigen Haushaltsmitteln nicht ansatzweise abgebaut werden kann“, erklärte die Abgeordnete Wieland. Wissing hält die Kritik für verfehlt, da die Landesmittel aufgestockt worden waren.

Landtag Drucksache RLP zu Bundesmitteln für den Straßenbau