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Rheinland-Pfalz zieht Wahlkreisgrenzen bis 2016 neu

Rheinland-Pfalz zieht Wahlkreisgrenzen bis 2016 neu

Das Land muss aufgrund der Bevölkerungsentwicklung die Grenzen einiger Wahlkreise für die Landtagswahl 2016 neu ziehen. In der Region sind die Wahlkreise Wittlich und Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg betroffen.

Mainz. Gerade hat das Land seine Pläne offenbart, wie die Wahlkreise neu zugeschnitten werden, da müssen sie möglicherweise noch einmal auf den Prüfstand. Denn am Beispiel des Wahlkreises Pirmasens zeigt sich: Die dafür ausschlaggebenden Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung können nach Auswertung des Zensus 2011 anders ausfallen.
Landtagsmitglied Thomas Weiner, CDU-Politiker und Inhaber des Direktmandats im Wahlkreis 48 Pirmasens, hatte Zweifel angemeldet, als das Innenministerium seinen Wahlkreisbericht vorlegte. Darin hieß es, die Bevölkerung werde bis zum Landtagswahljahr 2016 um mehr als 33,3 Prozent unter die durchschnittliche Bevölkerungszahl aller Wahlkreise sinken - was nach Landeswahlrecht einen Neuzuschnitt nötig machen würde. Grundgedanke ist, dass das Reservoir an Wählern in allen Wahlkreisen etwa gleich groß sein soll.
Doch die europaweite Volkszählung Zensus 2011 hatte zutage gefördert, dass die Südwestpfalz mehr Einwohner hat und langsamer schrumpft als angenommen. Weiner stellte eine parlamentarische Anfrage und sieht sich jetzt bestätigt: "Die neue Bevölkerungsvorausberechnung wird im Jahr 2016 zu einer höheren deutschen Bevölkerungszahl führen", schreibt das Innenministerium in seiner Antwort.
Wie Weiner hatten mehrere CDU-Politiker empört auf die Änderungsvorschläge der Landesregierung reagiert. Diese könnten bis zu einem Drittel der 51 Wahlkreise betreffen - wenn der Wissenschaftliche Dienst des Landtags empfehlen sollte, aus Gründen der Rechtssicherheit schon ab einer Abweichung von 25 Prozent vom Mittelwert zu handeln. So halten es der Bund und die meisten Länder.
Doch wie kommt es zu unterschiedlichen Zahlen? Laut Landeswahlrecht muss die Regierung 30 Monate nach einer Landtagswahl einen Bericht zur Bevölkerungsentwicklung in den Wahlkreisen vorlegen. Dafür konnte sie nur auf Daten zurückgreifen, die bis zum 21. Juni 2013 offiziell vorlagen. Neues Material mit Zahlen des Zensus 2011 bekommen die Statistiker erst im Sommer, erklärt das Innenministerium. Die neue Bevölkerungsprognose werde Anfang 2015 vorliegen - zu spät für die Landtagswahl. Eine Neuberechnung aller Wahlkreise müsste der Landtag zudem erst beschließen. Bereits im Februar 2015 kann laut Landeswahlgesetz die Aufstellung der Kandidaten beginnen. fcg
Extra

In der Region sind Änderungen der Wahlkreise 22 Wittlich und 23 Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg (Hunsrück) geplant. Im Wahlkreis Wittlich wird davon ausgegangen, dass die Bevölkerung um mehr als 27 Prozent unter die durchschnittliche Bevölkerungszahl aller Wahlkreise sinkt. Ferner ist zu berücksichtigen, dass im Zuge der Kommunalreform zum 1. Juli die Verbandsgemeinden Traben-Trarbach - bislang Wahlkreis 23 - und Kröv-Bausendorf - bislang Wahlkreis 22 - fusionieren. Laut Regierungsvorschlag soll die neue VG Traben-Trarbach mit ihren 8270 Einwohnern komplett dem Wahlkreis 22 Wittlich zugeschlagen werden. Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Licht sieht darin kein Problem. "Das ist in Ordnung so."fcg