Ring frei

Fast schien es, als sei die langwierige Auseinandersetzung zwischen dem Trierer Rechtsanwalt Paul Greinert und der Staatsanwaltschaft mit dem weitgehenden Freispruch des Anwalts zu Ende gegangen. Doch nun beschert der Bundesgerichtshof eine Neuauflage.

Trier. (DiL) Der inzwischen 77-jährige Greinert war angeklagt, als Verteidiger in einem Strafprozess mit seinem Mandanten eine Falschaussage abgesprochen zu haben. Nach mehrjährigen juristischen Auseinandersetzungen, die auch überregional für Aufsehen sorgten, hatte ihn das Landgericht Trier von den Vorwürfen der versuchten Strafvereitelung und der Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage freigesprochen. Gleichzeitig wurde er aber wegen der Beleidigung eines Richters zu einer mit 30 Tagessätzen eher kleinen Geldstrafe verurteilt.

Gegen die Freisprüche hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, Gleiches tat Greinert gegen die Geldstrafe. Den Antrag des Verteidigers lehnte der Bundesgerichtshof ab, während die Staatsanwaltschaft zumindest einen Teilerfolg errang. Zwar sei - so urteilte der BGH - der Freispruch von der versuchten Strafvereitelung nicht zu beanstanden. Bei der Frage der Beihilfe zur Falschaussage habe die Große Strafkammer aber versäumt, die Strafwürdigkeit bestimmter Äußerungen zu überprüfen.

Dabei geht es darum, dass sich Greinert vor Gericht über eine für seinen Mandanten positive Aussage erfreut gezeigt habe, obwohl er wusste, dass sie nicht der Wahrheit entsprechen konnte.

Um endgültig über die rechtliche Bewertung dieser Aussage urteilen zu können, ist nach Auffassung des BGH eine neue Hauptverhandlung erforderlich. Sie wird vor einer anderen Kammer des Trierer Landgerichts stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest.