Ring macht Rennen um Macht spannend
Als Finanzminister Ingolf Deubel beim Finanzierungs-Karussell aus der Kurve flog und an der Grünen Hölle scheiterte, war nicht nur Genossen klar: So dicht vor dem politischen Abgrund hat er noch nie in die Eisen treten müssen.
Legende in der Eifel: Seit 1927 werden Auto-Rennen auf dem Nürburgring ausgetragen. Um den Ausbau zum Freizeit- und Erlebniszentrum gibt es Streit - wegen der Finanzierung, die nach Meinung von Kritikern auf tönernen Füßen steht. Der Plan von Finanzminister Ingolf Deubel: Der Investor IPC/Pinebeck erwirbt für insgesamt 200 Millionen Euro die neuen Immobilien an der Strecke. Die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH mietet sie und kann sie nach elf Jahren zurückkaufen. Das Geld will IPC/Pinebeck über aufgekaufte US-Lebensversicherungen beschaffen. Foto: Archiv/Nürburgring GmbH
Mainz. Aber welches Kapital kann die Opposition aus Deubels Sturz und den Trümmern der geplatzten Privat-Finanzierung des Nürburgrings schlagen? Wie gut kommen die Schlitten aus den Werkstätten ihrer Parteien?
SPD: Rheinland-Pfalz hätte vermutlich schon einen neuen Ministerpräsidenten, wenn die 95 Millionen Euro aus der Schweiz nicht wieder vollständig auf dem Konto des Landes wären. So kann Beck demnächst wieder mit Amtsbonus an der Mosel radeln. Aber bohrende Fragen verfolgen ihn noch lange. Welche hoch riskanten Geschäfte könnten eine solch immense Rendite abwerfen, dass ein Geschäftspartner locker 30 bis 50 Millionen Euro an die Staatskasse abgeben wollte? Ist wirklich das Schlimmste mit dem Ausstieg aus dem Vertrag verhindert worden? Dies sollen nun Staatsanwaltschaft, Rechnungshof und ein Untersuchungsausschuss prüfen. Damit bleibt das Blamage-Thema für Beck noch für Monate auf der Tagesordnung. Hat er aber letztlich doch im Endeffekt den Schaden begrenzt, kann er auf die Geschlossenheit der Partei zählen. Aber er muss bis zur Landtagswahl hoffen, dass die Kalkulation von Ring-Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz stimmt, der sich auf anderen Geschäftsfeldern schon gründlichst verrechnet hat. Becks Bilanz der absoluten Mehrheit bleibt mit dem Erfolg des Rings bis 2011 eng verbunden. Das verheißt bei einem Management, das immer wieder mit Pleiten, Pech und Pannen überrascht, viel Stress. Der rote Rennstall braucht also Nervenstärke.
Attacken gegen die Bezirksfürsten
CDU: Da stimuliert die SPD die Frage, ob der CDU-Rennpilot Christian Baldauf beim Tauchen in fernen Gefilden traumhafte Ferien mit Vorfreude auf den Untersuchungsausschuss genießen kann. Denn seit seiner Landtagsrede kurz vor seinem Abflug rumort es intern wieder. Dass seine treue Gefolgsfrau Bettina Dickes in dieser Gemengelage mit schrillen Attacken gegen die Bezirksfürsten Michael Billen und Adi Weiland sofort alte Streitlinien thematisiert, freut nur die SPD und erstaunt die FDP. Dabei hält Billen diese Rede gar "nicht für die schlechteste". Ist das ein Vorgeplänkel vor dem Rennen um die Spitzenkandidatur im schwarzen Intrigantenstadel? Aber vor der Bundestagswahl ist noch völlig unklar, ob die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner oder Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse Baldauf überhaupt Konkurrenz machen wollen.
Allerdings ist auch der Untersuchungs-Ausschuss intern nicht umstritten, zumal die örtliche CDU mit Landrat Jürgen Pföhler als Deubels Co-Pilot im Aufsichtsrat Beck am Ring geradezu mit Lob überschüttet hat. Außerdem kann in die Ferien der Rechnungshofbericht platzen, der das Finanzgebaren der alten CDU-Landtagsfraktion beleuchtet. Die Folgen könnten ebenso peinlich und teuer sein: Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen Ex-CDU-Fraktionsmanager Markus Hebgen, der Steuergelder im Rotlicht-Milieu verprasst haben soll. Stellen Rechnungshof und Bundestagsverwaltung eine illegale Parteienfinanzierung wegen unklarer Belege über 386 000 Euro fest, drohen enorme Strafgelder und ein handfester CDU-Skandal. Den hat die Basis schon vor der Kommunalwahl gefürchtet.
FDP-Team hält zusammen
Aber auch ohne ihn hat die CDU schwere Schlappen einstecken müssen, Baldaufs Rivale Billen allerdings die größten. Bleibt fürs ganze Team jetzt die Frage, ob der Nürburgring-Knall übertönen kann, dass vielen inhaltliche Profilierung noch fehlt - nicht nur bei der Kommunalreform. Also: Der schwarze Rennstall ist noch nicht auf der Erfolgs- oder gar auf der Überholspur.
FDP: Das Team um den gelben Wagen und Fraktionschef Herbert Mertin ist derzeit so gut in Form, dass die Liberalen als die eigentliche Opposition im Landtag gelten und sich beste Chancen erarbeiten, wieder Kurs auf eine Koalition zu nehmen. Ihre Truppe hält zusammen. Wer dachte, die gegenseitige Prokura zwischen Mertin und dem Fraktionsgeschäftsführer Günter Eymael gehe in der Opposition nicht geräuschlos über die Bühne, hat bisher geirrt. So treten die von SPD wie CDU geachteten Liberalen selbstbewusst auf, um sich bei hartnäckigen Fragen mit Sachpolitik zu profilieren.
Die Grünen sitzen seit 2006 im außerparlamentarischen Beiwagen. Die laute, teils schrille Hupe soll dafür sorgen, dass das wenig bekannte Spitzenduo bei vollmundiger Kritik an Nürburgring und Mittelrheinbrücke gehört wird. Immerhin: Es nervt Genossen zuweilen. Über sie wird wenigstens geredet, während die Linkspartei meist nur mit internen Querelen auf sich aufmerksam macht. Ob der Motor des Kommunalwahl-Gewinners "Freie Wähler" in den Boxen bleibt? Auf Polit-Rebellin Gabriele Pauli ist er jedenfalls bisher nicht abgefahren.
Das Rennen bleibt spannend. Kann Beck zu alter Form zurückfinden, sich die CDU besser trainieren? Beck wie Baldauf halten es bei Prognosen zuweilen gern mit dem bajuwarischen Philosophen, der da sagt: "Schau'n mer mal."
