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Ring-Prozess: Anwälte gegen Verlesung der Anklageschrift

Ring-Prozess: Anwälte gegen Verlesung der Anklageschrift

Der Nürburgring-Prozess im Landgericht Koblenz hat mit einer Überraschung begonnen. Professor Jürgen Wessing, Anwalt des Angeklagten Hans-Jürgen Lippelt, verlangt, dass die Anklageschrift nicht verlesen wird oder allenfalls in Teilen.

Begründung: Sie enthalte einseitige Bewertungen der Staatsanwaltschaft und untergrabe die für seinen Mandanten geltende Unschuldsvermutung. Der Prozess ist bis 11.30 Uhr unterbrochen, weil sich die Staatsanwaltschaft zur Beratung über den Antrag zurückzieht.
Millionentransfers, ein angeblicher US-Milliardär mit 50 Dollar auf dem Konto, ungedeckte Schecks: Um solche Dinge geht es ab dem heutigen Dienstag im Nürburgring-Prozess gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel und fünf weitere Männer.

Die Pleite der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH und damit der Verlust von bis zu 300 Millionen Euro Steuergeld ist seit Juli Realität. Nun geht es um die strafrechtliche Verantwortung für die geplatzte Finanzierung des stets umstrittenen Freizeit- und Geschäftszentrums an der Eifel-Rennstrecke.
Das Landgericht Koblenz hat von Dienstag bis Ende Dezember 13 Verhandlungstage angesetzt und erwartet einen großen Medienrummel. Prominentester Angeklagter ist der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel. Aber auch Ex-Ring-Chef Walter Kafitz oder Hans-Joachim Metternich, nach seinem Ausscheiden als Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) Kreditmediator der Bundesregierung, sind bekannte Personen.
Deubel und Kafitz versprachen der Öffentlichkeit Anfang bis Mitte 2009 monatelang private Investoren. Um das Geschäft einzufädeln, waren, angeblich als Absicherung, Transfers von einmal 80 und später 95 Millionen Euro aus Landesmitteln auf Schweizer Bankkonten fällig. Finanzvermittler kassierten Provisionen. Mehrfach hielten sich Verhandler in der Schweiz auf, speisten und wohnten in luxuriösen Hotels. Auch von angeblichen Bordellbesuchen war die Rede.
Letztlich scheiterte der Deal mit einem US-Milliardär: Der vermeintliche Investor hatte noch nie etwas vom Nürburgring gehört. Der unter dessen Namen Auftretende hatte nur 50 Dollar auf dem Konto. Übrig blieben ungedeckte Schecks. Deubel und Kafitz verloren ihre Ämter.
Laut Staatsanwaltschaft sollen Deubel, damals Aufsichtsratschef der Ring GmbH, Kafitz sowie die einstigen Ring-Manager Hans Lippelt und Michael Nuss-Kaltenborn ohne rechtliche Grundlage Zahlungen veranlasst und so einen Schaden zulasten der Ring GmbH verursacht haben. Juristisch heißt das Untreue. Geholfen haben sollen ihnen in einem Fall Hans-Joachim Metternich, damals ISB-Chef, und Roland Wagner, Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM. fcg