Ring-Sanierer verhandeln mit Brüssel

Mainz · Die Sanierungsexperten am Nürburgring wollen im Oktober erstmals direkt mit der EU-Kommission über die Situation der seit Juli insolventen Eifel-Rennstrecke sprechen. Dabei soll unter anderem ausgelotet werden, wie ein Prozess zur Investorensuche gestaltet werden kann.

Mainz. Seit einiger Zeit ist es still geworden um die beiden Ring-Sanierer Thomas B. Schmitt aus Trier und Jens Lieser aus Koblenz. Dabei haben sie alle Hände voll damit zu tun, die insolvente Rennstrecke wieder auf Kurs zu bringen. "Es wird parallel auf drei verschiedenen Baustellen gearbeitet", erzählt Sprecher Pietro Nuvoloni auf Volksfreund-Anfrage.
Baustelle 1: Noch immer werden mit den Pächtern Jörg Lindner und Kai Richter Gespräche geführt, um die Rückgabe der Immobilien am Nürburgring zu erreichen. Dabei wird der Gesprächsfaden fortgeführt, den der ehemals zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) geknüpft hatte. "Wir wollen einen langwierigen Rechtsstreit vermeiden", erklärt Nuvoloni. Offenbar ist der Geduldsfaden der Ring-Sanierer aber nicht unendlich. Jedenfalls wurde kürzlich die Räumungsklage beim Landgericht Koblenz aktiviert.
Obwohl das Vertragsverhältnis mit den Pächtern gekündigt ist, dürfen diese weiter mit Veranstaltern wie Formel-1-Boss Bernie Ecclestone über ein weiteres Rennen im nächsten Jahr verhandeln. "Wir halten uns zurück. Nur wenn gewünscht, nehmen wir teil", sagt Pietro Nuvoloni. Thomas B. Schmitt weist darauf hin, rein rechtlich gesehen dürften die Pächter nicht verhandeln. Man erlaube dies aber, um den Veranstaltern Rechts- und Planungssicherheit zu gewähren. "Alle Verträge bedürfen unserer Zustimmung", betont Schmitt.
Baustelle 2: Die Insolvenzverwalter führen viele Gespräche mit Europarechtlern, um sich in die komplizierte Beihilfeproblematik einzuarbeiten (siehe Extra). "Jede Lösung am Ring muss die EU-rechtlichen Standards erfüllen", sagt Nuvoloni. Mitte bis Ende Oktober gebe es ein erstes Kennenlerngespräch mit Brüssel. Schließlich werde dort der Leitfaden für einen Investorenprozess bestimmt.
Baustelle 3: Mitte bis Ende nächsten Jahres soll dieser Investoren- und Verkaufsprozess starten, wenn alles planmäßig verläuft. Derzeit analysieren die Ring-Sanierer, was alles zum Nürburgring gehört und welche Werte Grundstücke, Liegenschaften und Immobilien haben.
"Ernsthafte Interessenten werden die Möglichkeit bekommen, Einblick in die internen betriebswirtschaftlichen Eckdaten des Nürburgrings zu erhalten", sagt der Sprecher der Sanierer.
Während die Experten Schmitt und Lieser eifrig an der Rettung der Rennstrecke arbeiten, geht der Zank in der Landespolitik weiter. CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder nimmt Finanzminister Carsten Kühl (SPD) aufgrund seiner Aussagen in einem Volksfreund-Interview (TV vom Donnerstag) aufs Korn.
Schnieder wirft Kühl, der von einer für den Landeshaushalt beherrschbaren finanziellen Situation gesprochen hatte, vor, die Nürburgring-Schulden zu verharmlosen. "Es kann doch nicht sein, dass ein Finanzminister die Position vertritt, Hunderte Millionen Schulden seien nicht weiter schlimm, weil man ja bereits Milliarden Schulden habe", kritisiert der CDU-General. "Das ist keine Haltung für einen Finanzminister, sondern für einen Spieler im Kasino."Extra

Die EU-Kommission in Brüssel prüft seit geraumer Zeit, ob in den vergangenen Jahrzehnten rund 486 Millionen Euro an Subventionen des Landes Rheinland-Pfalz unerlaubt in die Eifel geflossen sind. Ursprünglich war es mehr als eine halbe Milliarde Euro, doch zwischenzeitlich wurde die Summe laut Joachim Winkler, Sprecher des Innenministeriums, auf 486 Millionen Euro reduziert. Die Landesregierung hatte die Wettbewerbshüter zum Beispiel nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bau des Freizeit- und Geschäftszentrums am Ring mit 330 Millionen Euro finanziert wurde. Vorläufig stuft Brüssel die Geldflüsse als verbotene Beihilfen ein. Eine Entscheidung steht aber noch aus.fcg

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