1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Ring-Urteil: Alle legen Revision ein - Noch kein Schlussstrich unter Untreue-Vorwürfe

Ring-Urteil: Alle legen Revision ein - Noch kein Schlussstrich unter Untreue-Vorwürfe

Nach dem Mammutprozess um Untreue beim Nürburgring-Ausbau hat nicht nur der zu dreieinhalb Jahre Gefängnis verurteilte Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) Revision gegen den Richterspruch des Landgerichts Koblenz eingelegt.

Ex-Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz, Ex-Ring-Controller Michael Nuss, der frühere Chef der Förderbank ISB, Hans-Joachim Metternich, sowie der Geschäftsführer der ISB-Tochter RIM, Roland Wagner, fechten das Urteil zumindest ebenso vorsorglich an wie die Staatsanwaltschaft Koblenz in den Fällen Deubel, Metternich und Wagner.

Eine Woche nach der Urteilsverkündung genügt eine knappe Begründung der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Ausführliche Argumente müssen erst vier Wochen nach der schriftlichen Urteilsbegründung vorgelegt werden. Die Koblenzer Wirtschaftsstrafkammer hat nach der langen Verfahrensdauer wohl zwei bis drei Monate Zeit, um die schriftliche Urteil abzufassen. Wann dann der BGH das Urteil prüft, vermag niemand abzuschätzen.

Die Kammer war am Ende des 18-monatigen Prozesses zum Schluss gekommen, dass bei der gescheiterten Finanzierung des gut 330 Millionen Euro teuren Ringausbaus Millionen an Landesvermögen gefährdet und Hunderttausende Euro an grundlosen Provisionen für erfolglose Finanzvermittler gezahlt wurden. Deubel und alle anderen Angeklagten beteuerten ihre Unschuld und forderten Freisprüche. Das Untreueverfahren gegen den Ex-Finanzdirektor am Ring, Hans-Jürgen Lippelt, war wegen Krankheit abgetrennt worden und muss wieder aufgerollt werden. Finanzvermittler Michael Merten steht im Mai wegen Beihilfe zu Untreue vor Gericht. Gegen den damaligen Investor Kai Richter ermittelt die Staatsanwaltschaft noch.