Mainz. Der Nürburgring sorgt am Mittwoch wieder einmal für Gesprächsstoff im Landtag. Diesmal geht es nicht um Zahlen, sondern um das Schicksal von Menschen. Neun Betriebsräte der privaten Automotive GmbH (NAG), die 380 Mitarbeiter hat, sitzen auf der Besuchertribüne und lauschen gespannt der Debatte.
Ein "Drama ohne erkennbares Ende" beklagt CDU-Fraktionsvize Alexander Licht. Die Landesregierung stehe vor einem "politischen Offenbarungseid", denn es drohten "Entlassungen als Weihnachtspräsent". Licht fordert das Land zum Handeln auf. Der Betreibervertrag müsse gekündigt und das gesamte Konzept für die Rennstrecke und das Freizeit- und Geschäftszentrum auf neue Füße gestellt werden. Vor einem Jahr habe die Regierung Kündigungsschutz für die Ring-Mitarbeiter versprochen. "Ein Bekenntnis zur damaligen Garantie wäre heute wichtig."
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering, 2010 als Wirtschaftsminister für das Zukunftskonzept des Rings verantwortlich, betont: "Wir lassen uns vom Pächter nicht unter Druck setzen." Dessen Drohung, Jobs abzubauen, sei "schlechter Stil". Es sei Aufgabe der privaten Betreiber um die Geschäftsführer Jörg Lindner und Kai Richter, "die betriebswirtschaftlichen Abläufe zu optimieren und den Pachtvertrag zu erfüllen". Letzterer sieht vor, dass die Betreiber fünf Millionen Euro Pacht für dieses Jahr an die weitgehend staatliche Nürburgring GmbH entrichten müssen. Erstmals bringt Hering offen eine Neuausschreibung des Betriebs ins Spiel: "Sollten die Pächter ihren Verpflichtungen nicht dauerhaft nachkommen können, muss eine Neuordnung erfolgen." Hering stellt auch klar: "Sollte es zu Kündigungen kommen, wird sich um jeden Mitarbeiter gekümmert." Das Land werde Verantwortung für das "strukturpolitisch herausragende Projekt" in der Eifel übernehmen.
Ähnlich äußert sich der zuständige Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Bislang gebe es seitens der Betreiber nur Ankündigungen, gleichwohl habe Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) vorsorglich Gespräche geführt, um gekündigte Ring-Mitarbeiter schnellstens wieder in Arbeit zu bringen. Die Chancen dafür stünden angesichts niedriger Arbeitslosenquoten gut.
Die von der CDU geforderte Kündigung des Pachtvertrags lehnt Lewentz als "verrückt" ab. "Mit mir wird es nur eine saubere juristische Vorgehensweise geben." Das bedeute, zunächst in die Bücher der Betreiber zu schauen, dann Gespräche zu führen und dann zu entscheiden.
Die Sicherung der Arbeitsplätze müsse gemeinsames Ziel aller Fraktionen im Landtag sein, fordert Nils Wiechmann (Grüne). Dass die CDU die Landesregierung als Schuldige für geplante Entlassungen darstelle, sei "perfide und unanständig". Vielmehr solle die "Erpressung" der privaten Betreiber "von unternehmerischen Fehlentwicklungen ablenken". Sie hätten an der Planung mitgewirkt und alle Details der Verträge von Anfang an gekannt. Diese seien einzuhalten.
Wiechmann nennt fünf Forderungen der Grünen: Der Ring und seine Geschäftsfelder müssten sich betriebswirtschaftlich rechnen, es dürfe keine weiteren staatlichen Subventionen geben, man müsse sich auf das Kerngeschäft Motorsport konzentrieren, absolute Transparenz herstellen und den Ring in die regionalen Wirtschaftsstrukturen einfügen.Extra

Manfred Strack, Betriebsratschef am Ring, spricht von einer dramatischen Lage. "Wir fürchten einen radikalen Schnitt." Bereits im Herbst seien im Eifeldorf Grüne Hölle etwa 30 Angestellte entlassen worden. Nun fordere die Geschäftsführung der Automotive GmbH den Betriebsrat zu Verhandlungen über einen Sozialplan schon am Montag auf, obwohl sie erst am Freitag Unterlagen und Zahlen über die aktuelle Geschäftslage und die Perspektiven vorlege. Laut Strack geht es um bis zu 140 Jobs, die gefährdet seien. Telefonische Gespräche mit der Landesregierung hätten "bislang nicht wirklich weitergeholfen". Man erwarte, "dass die Probleme nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden". Nach der Debatte im Landtag, der neun Betriebsräte beiwohnten, zeigt sich Strack ein wenig erleichtert: "Wir haben erreicht, dass Rot-Grün die Zusage gemacht hat, sich um die Mitarbeiter zu kümmern."fcg