Risiko-Betriebe im Visier

Produzenten und Händler von Lebensmitteln sollen künftig nach Risikofaktoren bewertet und entsprechend häufig kontrolliert werden. Nicht die Zahl der landesweiten Kontrollen, sondern eine am Risiko orientierte Überwachung ist laut Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) entscheidend.

Mainz. (win) Nur jedem dritten von fast 87 000 Betrieben statten die Lebensmittelkontrolleure Besuche ab. Dies hält Ministerin Conrad zwar für ausreichend, wie sie bei der Vorlage ihres ersten Verbraucherschutzberichtes sagte. Gleichzeitig drängt sie allerdings die Kommunen verstärkt zu einer Risikobewertung der einzelnen Betriebe, die festhält, ob diese bereits einmal aufgefallen sind und wie den Beanstandungen nachgegangen wurde. An der Bewertung müsse sich dann die Lebensmittelüberwachung orientieren, forderte Conrad. Erst danach ist nach ihrer Meinung auch zu beurteilen, ob die Zahl von gut 100 Lebensmittelkontrolleuren im Land ausreicht.Die Risiko-Einstufung ist laut Conrad in den Landkreisen bislang sehr unterschiedlich umgesetzt. Sie sieht die Kommunen in der Pflicht, auch bei der Zahl der Kontrolleure. Für kriminelle Produzenten müsse sich die Gefahr erhöhen, entdeckt zu werden. Die geforderte Einfärbung von Schlachtabfällen, die ungenießbares Fleisch aus dem Handel halten soll, erfordert nach ihren Angaben eine EU-weite Regelung. Notfalls sei ein nationaler Alleingang vorzuschalten. Nicht weit genug gehen Conrad die Pläne des Bundes im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung. Sie fordert anstelle des Widerrufsrechts von 14 Tagen gegen unseriöse Verträge ein Sonderkündigungsrecht von drei Monaten. Zudem müssten telefonisch geschlossene Verträge im Nachhinein schriftlich bestätigt werden. Der Verbraucherschutzbericht soll künftig alle zwei Jahre erscheinen und kann über das Verbraucherschutzministerium (55116 Mainz) bezogen werden. Infos: www.mufv.rlp.de

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