Dreyer-Nachfolger Mehr Stimmen als erwartet: Alexander Schweitzer ist der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident

Update | Mainz · Malu Dreyer hat sich am Mittwoch mit einer letzten emotionalen Rede vor dem Landtag von der politischen Bühne verabschiedet. Das Parlament wählte den Pfälzer Alexander Schweitzer (SPD) zu ihrem Nachfolger - mit einem überraschenden Ergebnis.

 Der rheinland-pfälzische Landtag hat Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten des Landes - und damit zur Nachfolgerin von Malu Dreyer - gewählt.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten des Landes - und damit zur Nachfolgerin von Malu Dreyer - gewählt.

Foto: dpa/Arne Dedert

Der rheinland-pfälzische Landtag hat Alexander Schweitzer (SPD) zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Der 50-Jährige tritt damit die Nachfolge von Malu Dreyer an, die nach elfjähriger Amtszeit am Mittwoch offiziell zurückgetreten war. Schweitzer erhielt 57 Ja-Stimmen - und damit überraschend drei mehr als von den insgesamt 54 regierungstragenden Abgeordneten der Ampel-Koalition im Landtag. Zudem gab es vier Enthaltungen. Im Parlament sitzen 101 Abgeordnete.

Stehende Ovationen für Dreyer - auch Opposition klatscht

Dieses besondere Wahlergebnis sei ihm „Ansporn und Verpflichtung“, sagte Schweitzer. Zuvor sprach Dreyer mit brüchiger Stimme vor dem Landtag: „Sie merken, irgendwie ist es gerade ein schwerer Tag“, weil es der letzte sei. In ihrer letzten Rede bezeichnete Dreyer neben dem Klimawandel die Verteidigung der Demokratie als „vielleicht die größte Herausforderung unserer Zeit“. „Der Glaube an unsere Demokratie ist unser gemeinsames Ganzes“, so die 63-Jährige. Der Landtag verabschiedete Dreyer mit stehenden Ovationen. Selbst die Opposition - außer der AfD - applaudierte.

„Die Malu“ sei eine nahbare Ministerpräsidentin gewesen, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD). Die „Begegnung auf Augenhöhe“ hätten die Menschen in Rheinland-Pfalz an ihr geschätzt. Vor drei Wochen hatte Dreyer angekündigt, sich vor Ablauf ihrer Amtszeit von der politischen Bühne zurückzuziehen. Sie sei nicht amtsmüde, aber die Kraft reiche nicht mehr, um das Amt so auszuführen, wie sie es versprochen habe. Schweitzers Amtszeit läuft nun zunächst weiter bis zur Landtagswahl 2026. Er will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP fortsetzen - möglichst auch über die Legislaturperiode hinaus.

Schweitzer: Kein Neuanfang in der Koalition

RLP: Alexander Schweitzer ist der neue Ministerpräsident​
Foto: dpa/Arne Dedert

Es werde auch in der Koalition keinen Neuanfang geben, sagte Schweitzer. In der Bildung will der neue Ministerpräsident aber Akzente setzen - und bei der Chancengleichheit innerhalb des Landes. Keine Region dürfe das Gefühl haben, dass sie gegenüber anderen Regionen in irgendeiner Weise im Nachteil sei, sagte der Pfälzer. „Ich will ein zuhörender, ein diskutierender, ein lernender Ministerpräsident sein.“ Mit dem Abgang Dreyers verliert die Region Trier die einzige Vertreterin in der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Dreyer selbst versprach kürzlich im Interview mit dem Trierischen Volksfreund: „Man muss sich keine Sorgen machen, dass Trier vernachlässigt wird“. Das habe sie auch ihrem Nachfolger ans Herz gelegt.

Als erste Amtshandlung hat Schweitzer am Mittwoch mit Dörte Schall (SPD) seine Nachfolgerin im Sozial- und Arbeitsministerium ernannt. Schall hat in Trier Jura studiert und war bis jetzt Stadtdirektorin von Mönchengladbach. Für Schweitzer wird es bereits kurz nach seiner Wahl darum gehen, sich im Land bekannt zu machen, damit die SPD bei der Landtagswahl wieder vom Amtsbonus profitieren kann. Mit Malu Dreyers Abgang sei eine „Ära“ zu Ende gegangen, sagte Schweitzer am Mittwoch.

Dreyer lebt weiter mit ihrem Mann in Trier

Vor elf Jahren wurde sie zum ersten Mal von einer rot-grünen Koalition zur rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin gewählt. Ihr Vorgänger Kurt Beck hatte an sie – genau wie nun Dreyer bei Schweitzer – während der noch laufenden Amtszeit übergeben. Die kommenden beiden Landtagswahlen gewann Dreyer und führte fortan zwei Ampel-Koalitionen. Mit dem Rückzug aus der Spitzenpolitik verliert Dreyer auch ihren gewohnten Arbeits- und Lebensrhythmus. Sie müsse sich jetzt im Alltag neu erfinden, sagte sie im Interview mit dem TV. Fest steht, dass sie weiter im Trierer Schammatdorf mit ihrem Mann, dem ehemaligen Oberbürgermeister Klaus Jensen, leben will.

Am Abend soll Dreyer im Hof der Mainzer Staatskanzlei bei einer Feier mit etwa 500 Gästen verabschiedet werden. Dort wird auch ihre politische Weggefährtin Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sprechen. Auf einen Zapfenstreich hat Dreyer verzichtet.