1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

RLP; Ministerpräsidentin Dreyer: Energie Problem ohne Gas aus Russland

Ukraine-Krieg : Ministerpräsidentin Dreyer versichert: Ohne Gas aus Russland haben wir ein Problem

Noch strömt ausreichend Gas aus Russland nach Deutschland. Doch was ist, wenn der Gashahn zugedreht wird? Dann könnte es zu großen Problemen für Bürger und Unternehmen kommen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer.

(wie) Es klingt ein wenig so, wie einst der berühmte Satz von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der 1986 versprach: „Die Rente ist sicher“. Nun sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Energieversorgung sei sicher. „Die Bevölkerung braucht sich keine Gedanken zu machen“, versprach die Triererin am Freitagmorgen in Mainz – machte dann aber auch gleich die Einschränkung: „Solange Gas aus Russland da ist.“

Wenn das nicht mehr der Fall sei – entweder weil der russische Staatschef Putin den Gashahn doch noch zudreht oder es doch noch zu einem Gas-Embargo – dann stünde man vor einer „riesigen Herausforderung“. Dann könnten nämlich die Gasspeicher nicht mehr rechtzeitig aufgefüllt werden. Und das beträfe dann nicht nur die Bürger, sondern auch die Industrie im Land. Dreyer machte deutlich, dass energieintensive Unternehmen nicht mal einfach so, ihren Betrieb herunterfahren könnten.

Mitte der Woche versicherte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP), dass die kurzfristige Gasversorgung für die rheinland-pfälzische Industrie sichergestellt sei. „Selbst ein sofortiger Lieferstopp von russischem Gas würde die Versorgung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefährden.“ Schmitt sprach aber auch davon, man müsse sich auf eine mögliche Verschlechterung der Lage vorbereiten.

Um langfristig nicht mehr in eine solche Lage zu kommen, müsse Deutschland schnellstmöglich unabhängig vom Import russischer Energieträger werden, sagte Dreyer. Dazu zähle auch der schnellere Ausbau der Erneuerbaren Energien. Voraussetzung dafür seien auch, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt würden.

Schmitt verwies Mitte der Woche nach einem Treffen mit Vertretern der rheinland-pfälzischen Wirtschaft darauf, dass die Lage auf dem europäischen Energiemarkt „extrem angespannt“ sei. Die Ministerin will sich künftig regelmäßig mit dieser sogenannten Spitzenrunde Energiesicherheit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft“. Mit dabei ist auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier. Deren Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer hatte bereits vergangene Woche vor einem Ausfall der Gaslieferungen aus Russland gewarnt. Dieser könnte zu „erheblichen wirtschaftlichen Schäden“ führen. „Nahezu alle Wertschöpfungsketten wären dann gestört“, warnte Glockauer. Gas werde in Deutschland nicht nur für die Bereitstellung von Wärme und Warmwasser, sondern auch in der Produktion medizinischer Güter, Kunststoffen oder Klebstoffen verwendet.

Die im Zusammenhang mit dem „brutalen Krieg von Wladimir Putin“, wie Dreyer es formulierte, gestiegenen Energiepreise stellten eine Belastung für Bürger und Wirtschaft dar. „Es ist wichtig, dass die Energie bezahlbar bleibt“, so die Ministerpräsidentin. Sie verwies dabei auf das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket, mit dem die Folgen der Preissteigerungen für die Bevölkerung und Unternehmen abgefedert werden sollen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte aber am Freitagmittag klar, dass der Bund nicht jeden Euro, den Unternehmen oder Bürger wegen teurer gewordener Energie ausgleichen könne. Er stellte Verbraucher und Wirtschaft damit auf höhere Belastungen ein. „Wir müssen in dieser Zeit alle einen Teil tragen.“ Der Staat könne nicht die komplette Kostenübernahme garantieren.