Gesetzesinitiativen setzen sich nicht durch Wahlrecht ab 16 und Solar-Pflicht fürs Dach fallen im Landtag durch

Mainz · Sollen Jugendliche über die Zukunft des Landes mitentscheiden dürfen? Und rettet eine Fotovoltaikpflicht das Klima? Beide Vorschläge konnten sich am Donnerstag im Landtag nicht durchsetzen. Warum erst die Opposition und dann die Ampel-Koalition blockierte.

 Die CDU im Land fordert eine Pflicht für Solaranlagen auf allen Neubauten - privat und öffentlich.

Die CDU im Land fordert eine Pflicht für Solaranlagen auf allen Neubauten - privat und öffentlich.

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Gleich zwei wichtige Gesetzesinitiativen zur Zukunft des Landes sind am Donnerstag im Landtag durchgefallen. Zumindest vorerst wird weder das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, noch wird es eine Fotovoltaikpflicht für Neubauten geben. Bei Letzterem blockierte die Ampel-Koalition, beim Wahlrecht die Oppositionsparteien.

Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP hatten für die Absenkung des Wahlalters geworben. Es gebe keine Argumente mehr, warum rund 70.000 Jugendliche im Land nicht - wie in vielen anderen Bundesländern schon möglich - wählen dürften, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Die Ampel fordert das schon lange, braucht im Landtag aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Verfassung zu ändern. Die Fraktionen wollen zudem, dass ihr Vorschlag nun schnell umgesetzt und zur Kommunalwahl 2024 schon angewendet werden kann. Dort komme es ansonsten zur „absurden Situation“, dass 16-Jährige an der Europawahl teilnehmen dürften, nicht aber über die Zukunft ihres Dorfes entscheiden dürften. Kürzlich hatte der Bundestag das Wahlalter bei Europawahlen auf 16 Jahre abgesenkt.

„Man kann mit 16 auch Mitglied bei der CDU werden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Fabian Ehmann bei seiner Rede. Auch die breite organisierte Jugend fordere ein niedrigeres Wahlalter. Diese hatten sich dem Ampel-Vorschlag angeschlossen und forderten am Donnerstag CDU und Freie Wähler auf, zuzustimmen. „Für mich ist es eine Frage des Respekts“, sagte Volker Steinberg, Vorsitzender des Landesjugendringes. „Dass die Opposition sich so dagegenstellt, zeigt, welches Vertrauen und Denken man von jungen Menschen und damit der der Zukunft dieses Landes, hat", erklärte Colin Haubrich, Vorstandsmitglied der Landesschüler*innenvertretung.

Die Volljährigkeit sei eine Grenze beim Wahlalter, die sich über Jahrzehnte bewährt habe, sagte hingegen der 30 Jahre alte Abgeordnete Matthias Reuber von der CDU. Die Ampel habe keine neuen Argumente angeführt. Er stimme aber zu, dass die Bedürfnisse von Jugendlichen stärker berücksichtigt werden müssten.

Auch AfD und Freie Wähler beharrten auf dem Argument, dass Volljährigkeit und Wahlalter nicht rechtlich auseinanderfallen dürften. Dann müsse man ehrlich die Debatte öffnen, ob auch die Volljährigkeit gesenkt werden solle, sagte Freie-Wähler-Landeschef Stephan Wefelscheid.

Die älteste Abgeordnete im Landtag, Cornelia Willius-Senzer (FDP), hatte die CDU als größte Oppositionspartei aufgefordert, ihre Entscheidung zu überdenken. Eigentlich würde sie gerne mit den Christdemokraten streiten und ihnen sagen, „dass ich sie für eine verbohrte Herrentruppe halte“. Aber sie wolle sie einfach nur überzeugen, sagte die 79-Jährige.

Man müsse der jungen Generation, die von den Zukunftsfragen am stärksten betroffen sei, eine Stimme geben. Willius-Senzer forderte die CDU auch auf, mit den Parteikollegen in Baden-Württemberg zu telefonieren. Dort hatten die Christdemokraten in der Landesregierung das Wahlrecht ab 16 in diesem Jahr durchgesetzt. Am Ende einer strittigen Debatte war sich Innenminister Michael Ebling (SPD) deshalb sicher: Das Wahlalter ab 16 werde kommen - „wenn nicht heute, dann morgen“.

Die Diskussion um eine Solarpflicht auf Neubauten lief genau in die andere Richtung - und scheiterte vorerst ebenfalls. In einem Gesetzesvorschlag fordert die CDU, dass künftig alle Neubauten - ob öffentlich oder privat - mit einer Fotovoltaikanlage ausgestattet sein müssen. Mit günstigen Krediten der landeseigenen Investitions- und Strukturbank sollen Bauherren unterstützt werden. „So kann sich jeder die anfangs hohen Investitionskosten leisten“, sagte der CDU-Abgeordnete Markus Wolf. Zur Einhaltung der Klimaziele brauche es ambitionierte Lösungen. Bei ihren selbst gesteckten Zielen hinkt die rheinland-pfälzische Landesregierung bislang noch hinterher und kann ihr Soll dieses Jahr nicht erfüllen.

Die Ampel zeigte sich uneins zum Vorschlag der CDU. Der SPD-Abgeordnete Patric Müller war erstaunt über den Kurswechsel der CDU. Zudem könne man eine Pflicht jungen Familien nicht zumuten, vor allem in Zeiten enorm gestiegener Baukosten. Auch der FDP geht das „einen Schritt zu weit“, sagte der Abgeordnete Marco Weber. Er wundere sich, dass die konservative CDU nicht das Eigentum vor dem Staat präferiere.

Die Grünen hingegen begrüßten den Vorschlag als „gute Diskussionsgrundlage für den Ausschuss“, so der Abgeordnete Fabian Ehemann. In den Ausschüssen werden beide Gesetze für die weitere Diskussion nun auch landen. Umsetzung: ungewiss.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort