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RLP: Wird die Privatisierung von Krankenhäusern zum Problem für die Kommunen?​

Neues Gutachten : Wird die Privatisierung von Krankenhäusern zum Problem für die rheinland-pfälzischen Kommunen?

Nur noch ein kleiner Teil der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser befinden sich in der Hand der Kreise und Städte. Viele haben ihre Häuser verkauft, weil die Kassen leer sind. Laut einem neuen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Landtag könnte das nachträglich noch zum Problem werden.

Immer mehr Krankenhäuser sind in den vergangenen Jahren von der öffentlichen in die private Hand übergegangen. Wegen ihrer angespannten finanziellen Lage haben sich viele Kommunen entschieden, ihre Einrichtungen abzugeben. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags in Mainz legt nun nahe, dass dies nachträglich zum Problem für die Kreise und Städte werden könnte.

Kommunen trotz Privatisierung für Versorgung zuständig

Denn die Kommunen bleiben laut Gutachten auch nach der Privatisierung für die ausreichende Sicherung der Krankenhausversorgung zuständig. „Die Flucht in das Private schützt nicht vor der Gewährleistungsverantwortung“, sagte Stephan Wefelscheid bei der Vorstellung des 40-seitigen Dokuments am Montag in Mainz. Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler hatte das Gutachten im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben.

Was passiert, wenn die Privaten wieder gehen?

Nach dieser Einschätzung könnte es für die Kommunen schwerwiegende Folgen haben, sollten die privatisierten Krankenhäuser künftig teilweise oder komplett schließen. In einem solchem Fall müssten die klammen rheinland-pfälzischen Kommunen wieder selbst einspringen und die Gesundheitsversorgung sicherstellen. Vorstellbar wäre etwa, dass die Privaten kein „Vollsortimenter-Krankenhaus“ mehr anbieten, sondern nur spezielle Behandlungen, die viel Geld einbringen. „Im Zweifel muss die Versorgung dann wieder selbst übernommen werden“, schlussfolgert Wefelscheid.

Nur 17 Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft

In Rheinland-Pfalz befinden sich derzeit 19 Krankenhäuser in privater und 17 Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft, wie das Gesundheitsministerium auf TV-Anfrage mitteilt. Weitere 51 Krankenhäuser befinden sich in sogenannter freigemeinnütziger Hand, wozu etwa die Kirchen zählen. In der Region Trier ist einzig das Kreiskrankenhaus Saarburg in kommunaler Trägerschaft. Die restlichen Einrichtungen zählen zu den letztgenannten freigemeinnützigen Einrichtungen.

Hier müsse man auch deutlich differenzieren zwischen Gemeinnützigkeit und privaten Investoren, die auf Profit aus seien, sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Joachim Streit dem TV. Bei den Krankenhäusern in der Eifel etwa sei er zudem froh, dass es in Prüm einen anderen Träger als in Bitburg gebe, sodass dort derzeit nicht mit einer Zusammenlegung gerechnet werden könne, sagte Streit.

Freie Wähler: Land sollte einspringen

Bislang ist es aber noch eine theoretische Frage, was passiert, wenn die Kommunen tatsächlich wieder einspringen müssten, um die Grundversorgung sicherzustellen. Nach Ansicht der Freien Wähler sollte in diesen Fällen das Land tätig werden und die kommunalen Defizite über eine Landeskrankenhausgesellschaft auffangen. Auch generell fordert die Partei vom Land, die restlichen Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zu erhalten. „Dafür sollte alles unternommen werden“, so Wefelscheid. Nach seiner Vorstellung könnte eine Art „Bad Bank“ des Landes die defizitären Einrichtungen stützen.

Laut Gutachten ist die Entwicklung zu beobachten, dass bei Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft die Verluste steigen, während private Träger regelmäßig Rücklagen erwirtschaften. Private Betreiber erwarteten immer eine Rendite - das sei systemimmanent, sagte Wefelscheid. Man müsse deshalb die noch vorhandene Infrastruktur, die der Steuerzahler aufgebaut habe, in staatlicher Hand behalten. Auf Dauer dürften defizitäre Krankenhäuser aber nicht mit Landesgeld finanziert werden. Dafür brauche es vielmehr eine Gesundheitsreform im Bund, die die Fallpauschalen in den Blick nehme.

Verkauf ohne Bieterverfahren ist „angreifbar“

Das Gutachten hat noch einen zweiten kritischen Punkt bei der Privatisierung von Krankenhäusern aufgezeigt. Demnach ist der Verkauf ohne Durchführung eines transparenten, diskriminierungsfreien und wettbewerblichen Bieterverfahrens „angreifbar“. Als aktuelles Beispiel nannten die Freien Wähler Koblenz. Dort wird derzeit über die Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein diskutiert.

Im schlimmsten Fall könnte der Vertragsschluss zwischen Kommune und privatem Träger ohne Bieterverfahren nichtig werden. Das wäre laut Wefelscheid etwa der Fall, wenn sich herausstellt, dass der Marktpreis des Krankenhauses nicht richtig berechnet worden sei, weil etwa das Gebot eines weiteren potenziellen Interessenten nicht berücksichtigt worden sei. Diese drohende Konkurrentenklage schwebe wie ein Damoklesschwert über dem Kopf der Kommunen, die ihre Krankenhäuser frei und ohne Bieterverfahren veräußerten, so Wefelscheid.