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Rolle rückwärts wegen Rechtspopulisten: Grünen-Politikerin Rüffer sagt Podiumsdiskussion ab

Rolle rückwärts wegen Rechtspopulisten: Grünen-Politikerin Rüffer sagt Podiumsdiskussion ab

Weil die grüne Trierer Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer ihre Teilnahme bei einer Podiumsdiskussion zunächst zu- und – wegen eines AfD-Teilnehmers – später absagte, gibt es nun heftige Diskussionen.

Ausrichter der Podiumsdiskussion Anfang Juni zum Thema "Bundestagswahl 2017 - mehr Wirtschaft wagen!" sind die Industrie- und Handelskammer und die Vereinigung Trierer Unternehmer. Eingeladen wurden laut IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer die regionalen Spitzenkandidaten der im Bundestag und Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD. Alle angefragten Kandidaten hätten bereits im Februar zugesagt; und auch die Entwürfe der Flyer mit allen Teilnehmern und dem Programm der Podiumsdiskussion seien später abgesegnet worden, sagt Glockauer, der nach eigenen Angaben von der plötzlichen Absage Rüffers vor zwei Tagen überrascht wurde.

Die war in der Tat etwas ungewöhnlich: Per an die Kammer- und VTU-Spitze gerichteten und auch im Internet veröffentlichten offenem Brief teilte die grüne Parlamentarierin mit, dass sie zwar sehr gerne über die wirtschaftlichen Chancen der Region und den Moselaufstieg diskutieren würde, "aber nicht auf einem Podium, das einer rechtspopulistischen und rechtnationalistischen Partei" wie der AfD Raum biete. Daher ziehe sie ihre Zusage zurück, so Rüffer.

"Ich respektiere die Entscheidung", meint Glockauer diplomatisch, fügt aber nicht ganz so diplomatisch hinzu: "Es wäre fein gewesen, wenn Frau Rüffer auch gesagt hätte, dass es ihr durchgegangen ist, dass auch ein AfD-Politiker auf dem Podium sitze soll." Die Veranstalter wollten nämlich nicht den Rechten eine Bühne bieten, wie dies nun teilweise behauptet werde. "Sondern unser Anliegen ist, dass unsere Mitglieder die Kandidaten kennenlernen und ihnen Fragen stellen können", sagt der IHK-Chef.

Aber warum hat Rüffer erst zu- und etliche Wochen später dann abgesagt? Derartige Terminanfragen bearbeite grundsätzlich ihr Büro, so die Grünen-Politikerin. Sie selbst wisse "erst seit kurzem von dem Termin und dem Kreis der Teilnehmer", darunter AfD-Direktkandidat Erwin Ludwig, der sich laut Rüffer "durch eine unverholen fremdenfeindliche und rassistische Position" auszeichne. Weil sie mit so jemanden nicht das Podium teilen wolle, habe sie nach ein paar Tage Nachdenken entschieden, die Teilnahme abzusagen. Das gelte auch für alle weiteren Podiumsdiskussionen mit AfD-Beteiligung, so die Trierer Grünen-Politikerin im Gespräch mit unserer Zeitung.

AfD-Mann Ludwig nahm die Absage gelassen: Vermutlich habe Frau Rüffer "nur Angst, über die Wirtschaftspolitik in Deutschland zu diskutieren", lästerte der 58- Jährige auf seiner Internetseite. Aber auch der ebenfalls eingeladene FDP-Bewerber Adrian Assenmacher äußerte wenig Verständnis für die Absage der Grünen. Man könne Populismus nur mit Argumenten und offenem Visier begegnen, so der Liberale.

Auf Corinna Rüffers Facebookseite gibt es derweil unzählige Kommentierungen. Und auch hier sind die Meinungen geteilt. Während die einen Rüffer für ihre "Courage" (Peter Henselder) und "die einzig richtige Entscheidung" (Konni Kanty) loben, wird sie von anderen dafür kritisiert. "Zu einer Demokratie gehört es, abweichende Meinungen aushalten zu können und argumentativ dagegen zu halten", schreibt etwa Alexander Schmitt.

Rüffer will jedenfalls an ihrer Absage festhalten und auch keinen personellen Ersatz aus der eigenen Partei schicken, wie dies im vergangenen Landtagswahlkampf Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemacht hat. Die Sozialdemokratin weigerte sich standhaft, gemeinsam mit einem AfD-Politiker an Elefantenrunde des Südwestrundfunks teilzunehmen. "Solange ich nicht muss, werde ich Rechtspopulisten und Rechtsextremen kein Forum bieten", begründete Dreyer seinerzeit den Schritt, für den sie auch einiges an Kritik einstecken musste. Kampflos wollte ihre Partei der AfD das Feld aber damals nicht überlassen. Statt Malu Dreyer setzte sich einfach SPD-Landeschef Roger Lewentz in die Fernsehrunde.