Roller-Kennzeichen abgelaufen: Anzeige gegen Julia Klöckner
Mainz · Gegen die CDU-Landeschefin Julia Klöckner gibt es eine Strafanzeige, wie die Politikerin gestern selbst mitteilte. Das Kennzeichen und damit der Versicherungsschutz ihres Rollers sei abgelaufen: "Die Polizei hat mich darauf angesprochen.
Daraufhin habe ich mich sofort mit meiner Versicherung darum gekümmert", sagte Klöckner, die auch CDU-Fraktionschefin im Landtag ist. Die Feststellung der Polizei ziehe automatisch eine Strafanzeige mit sich.
Sie habe am Donnerstag eine entsprechende Mitteilung der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach erhalten, teilte die Politikerin mit und sagte:. "Ich ärgere mich selbst sehr über mein Versehen." Da Abgeordnete zunächst vor Strafverfolgung geschützt sind, muss sich nun der Rechtsausschuss des Landtags mit der Aufhebung der politischen Immunität von Klöckner beschäftigen.
Der Leitende Bad Kreuznacher Oberstaatsanwalt Michael Brandt bestätigte auf TV-Anfrage, dass es eine entsprechende Anzeige gegen Klöckner gebe. Justizexperten gehen davon aus, dass das Verfahren, wie in vergleichbaren Fällen auch, eingestellt wird.
