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Rosige Aussichten für die kleinen Orte im Land?

Rosige Aussichten für die kleinen Orte im Land?

Was will die neue rheinland-pfälzische Landesregierung in den kommenden fünf Jahren anpacken und umsetzen? Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Mittwoch im Landtag einen Überblick über Themen und Schwerpunkte gegeben. Ein besonderer Fokus liegt auch auf dem ländlichen Raum.

Mainz. Beim Blick in die Zukunft sieht es in so manchem Eifel- oder Hunsrückort ziemlich düster aus: Einen Hausarzt gibt es schon lange nicht mehr, einen Dorfladen oder Kindergarten auch nicht, und die letzte Gaststätte hat vor einiger Zeit auch für immer ihre Türen geschlossen. Kein Wunder, dass vielerorts die Einwohnerzahlen zurückgehen, während sie in den Städten steigen.
Glaubt man Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat der ländliche Raum dennoch Zukunft - "wenn es Menschen gibt, die ihn lebendig halten", wie die Triererin am Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung dieser Legislaturperiode sagte.
Ein Punkt auf diesem Weg: Sogenannte zentrale Orte sollen die wichtigsten Versorgungsfunktionen bieten. Hieße, wenn es funktioniert: Nicht in jedem Ort gibt es ein Geschäft, aber zumindest in erreichbarer Nähe. Und wenn ein Bürger kein Auto hat oder womöglich zu gebrechlich ist, um dorthin zu kommen, soll es Angebote geben, die die Versorgung daheim sicherstellen. Derartige Pilotprojekte laufen gerade unter Federführung der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz.
Eine Voraussetzung für das Gelingen ist allerdings, dass auch in der Peripherie schnelles Internet verfügbar ist. In zwei Jahren werde es so weit sein, versprach Dreyer in ihrer Regierungserklärung. Das Kalkül der Ministerpräsidentin: Wenn auf dem Land schnelles Internet verfügbar ist, bleiben die Firmen dort oder es siedeln sich sogar neue Betriebe an.
Fehlt womöglich allerdings noch eine ordentliche Straßenanbindung. Immerhin 600 Millionen Euro will das Land in dieser Legislaturperiode im Rahmen einer sogenannten Mobilitätsoffensive ausgeben. Zugleich sollen Bus- und Bahnangebote besser verknüpft, alte Schienenstrecken reaktiviert oder ausgebaut werden. Und: Das Ampelbündnis will sich dafür einsetzen, dass Trier und andere rheinland-pfälzische Oberzentren wieder von Fernverkehrszügen angefahren werden.
Was die derzeit wegen der sinkenden Preise und Unwetterschäden gebeutelten Landwirte und Winzer zumindest etwas freuen dürfte: Auch die neue Landesregierung will sich laut Malu Dreyer um diese Klientel besonders kümmern. "Mein Kabinett macht Politik für unsere Winzer, damit wir auch im nächsten Jahrzehnt Weinland Nummer eins bleiben", verspricht Dreyer. Und: "Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft." Rheinland-Pfalz brauche auch in Zukunft eine hochwertige Lebensmittelproduktion vor Ort, so die Ministerpräsidentin.
Bei dem Satz, die Regierung werde eine "Landwirtschaftspolitik aus einem Guss" machen, schlug sich allerdings so mancher Oppositionspolitiker vor Lachen auf die Schenkel. Für die konventionelle Landwirtschaft und die ökologische sind künftig zwei unterschiedliche Ministerien zuständig. Eine Tatsache, die die beiden Oppositionsparteien CDU und AfD in der heutigen Debatte über die Regierungserklärung wohl genüsslich filetieren werden.
Dreyer kündigte an, dass sich die neue Landesregierung auch besonders um arme und armutsgefährdete Menschen kümmern wolle. So sollen etwa 20 000 Wohnungen für Rheinland-Pfälzer mit geringerem Einkommen gefördert werden. Zudem gebe es verlässliche Rahmenbedingungen für die Schuldner- und Suchtberatungen im Land.
Unter dem Gelächter der CDU kündigte die Ministerpräsidentin an, sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einzusetzen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen gebe es für die Kommunen keine Entlastungen, kommentierte Fraktionschefin Julia Klöckner.
Die nach der Wahlniederlage abgetauchte Oppositionsführerin hat heute ihren ersten großen Auftritt im neuen Landtag. Die Oppositionsbank teilt sich die CDU aber nun mit der AfD. Spannend dürfte auch sein, zu beobachten, wie sich die Rechtspopulisten bei ihrer Premiere geben.
Während Dreyers Regierungserklärung begnügten sich die 14 AfD-Landtagsabgeordneten mit Kopfschütteln und ein paar Zwischenrufen.