Rot-Grün beschließt: Kommunen erhalten ab 2014 mehr Geld
Mainz · Rot-Grün und die oppositionelle CDU haben sich bei der geplanten Reform der kommunalen Finanzen nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Es steht aber fest, dass Städte und Gemeinden ab 2014 mehr Geld bekommen.
Mainz. Was lange währt, wird nicht immer gut: Seit Monaten tagt eine Enquetekommission des Landtags; sie wollte am Donnerstag ein gemeinsames Eckpunktepapier beschließen, an dem sich die Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren zu orientieren hat ( der TV berichtete). Der Kompromiss scheiterte jedoch an Differenzen zwischen Rot-Grün und der CDU. So verabschiedete die Enquete das Papier der Regierungsfraktionen.
SPD und Grüne wollen, dass die Kommunen ab 2014 grundsätzlich mehr einnehmen, als sie ausgeben. Die als Finanzierungssaldo bekannte Lücke von 439 Millionen Euro im Jahr 2011 soll geschlossen werden. In welcher Höhe Landesmittel fließen, lässt man vorerst offen.
Die Union sieht vor allem eine erhebliche höhere Finanzierungslücke von rund 900 Millionen Euro pro Jahr. Sie will auch erreichen, dass das Land mehr Geld in die Hand nimmt, um den Kommunen zu helfen.fcg
