Rot-Grün: CDU schlägt sich in die Büsche

Rot-Grün: CDU schlägt sich in die Büsche

Der Landesregierung wird seit langem von der CDU vorgehalten, für die Probleme des Flughafens Hahn keine Lösung zu finden. Gestern hat Rot-Grün im Landtag zurückgeschlagen: Die Union stehle sich aus der Verantwortung.

Mainz. Den Flughafen Hahn plagen Finanzsorgen. Jahr für Jahr fährt der ehemalige US-Fliegerhorst im Hunsrück Millionendefizite ein. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering will die Verhältnisse zurechtrücken: "Der Hahn ist volkswirtschaftlich rentierlich. Er bringt jährlich eine Bruttowertschöpfung von rund 500 Millionen Euro und Steuereinnahmen von 93 Millionen Euro", betont Hering. Man rede von 10 000 Arbeitsplätzen, die direkt oder indirekt gesichert würden.
Es sei Aufgabe der Opposition, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, sagt Hering. Aber: "Es ist auch ihre Aufgabe, bei wichtigen Projekten Verantwortung zu tragen." Die CDU habe jedoch im Mai den Nachtragshaushalt mit einer Millionenhilfe für den Hahn abgelehnt, und aktuell habe Aufsichtsrat Hans-Josef Bracht das Gremium verlassen. "Sie stehlen sich aus der Verantwortung", kritisiert Hering.
Der zuständige Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) zeigt auf, bundesweit befänden sich alle 22 Flughäfen bis auf einen überwiegend in öffentlicher Hand. Später liefert das Ministerium eine Liste, aus der die Ausnahme ersichtlich wird: Nur Weeze bei Düsseldorf ist demzufolge zu 99,93 Prozent privat.
Laut Lewentz ist der Hahn ein Jobmotor und ein erfolgreiches Großprojekt für die Region. Wenn das Land im Haushalt 2014/2015 Mittel vorsehe, dann deshalb, "damit Private überhaupt einsteigen können".
Nach Ansicht des Ministers hat CDU-Chefin Julia Klöckner einen Paradigmenwechsel für die Opposition vorgegeben: "Und der heißt: Es gibt nichts Gutes mehr am Hahn." Sozialdemokrat Carsten Pörksen nennt es "in die Büsche schlagen", Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler schlägt in die gleiche Kerbe. "Sie versuchen, eine Landesgesellschaft, die Probleme hat, schlechtzureden und zu diskreditieren." Das sei fatal für die Investorensuche.
Sowohl Köbler als auch Fraktionsvize Jutta Blatzheim-Roegler räumen ein, der Hahn sei kein Kind der Grünen. "Wir haben durchaus eine kritische Haltung zum Flugverkehr", sagt Blatzheim-Roegler. Europaweit sänken Passagier- und Frachtzahlen. Umso wichtiger sei der Sanierungskurs für den Hahn.
CDU-Fraktionsvize Alexander Licht attackiert die Regierungskoalition: Der Flughafen brauche dringend eine Perspektive, doch Rot-Grün streite, welche das sein solle. "Frau Blatzheim, Sie wollen keinen Regionalflughafen - das ist das Problem, das die Sozialdemokraten vertuschen wollen."
Ein Vergleich mit dem Nürburgring drängt sich laut Licht förmlich auf: Auch dort seien die Probleme über Jahre totgeschwiegen worden. Am Flughafen Hahn gebe es ein ähnlich desolates politisches Missmanagement. "Sie können Großprojekte nicht", schimpft Licht.
Der CDU-Politiker weist die Vorwürfe gegen die Opposition zurück. "Wir übernehmen Verantwortung nicht durch das Abnicken von Regierungsentwürfen", sagt Licht. Man suche vielmehr "nach additiven Lösungen".
Während die Parteien streiten, tagt am Montag der Aufsichtsrat. Das Kontrollgremium berät zum zweiten Mal über das Sanierungskonzept von Geschäftsführer Heinz Rethage und will diesmal beschließen. Rethage hat vorgeschlagen, unter anderem durch Stellenabbau Kosten zu senken und die Erlöse durch höhere Gebühren für Parken und anderes zu steigern (der TV berichtete). Da Aufsichtsratschef Johannes Endler zurückgetreten ist und Nachfolger Salvatore Barbaro erst am 1. Oktober sein Amt antritt, leitet Landtagspräsident Joachim Mertes als Aufsichtsratsvize die Sitzung.Extra

Die irische Fluggesellschaft Ryanair will ab Ende November drei Mal pro Woche vom Hahn und vom belgischen Charleroi aus in die portugiesische Hauptstadt Lissabon fliegen. Nun droht Konkurrenz aus Luxemburg. Gestern hat die britische Fluggesellschaft Easyjet angekündigt, ab Dezember vom Findel aus nach Lissabon zu fliegen. Derzeit fliegt Easyjet von dort nach London und Mailand. wie

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