Mainz. Die Proteste gegen Kürzungen bei den Naturparks (zugunsten des geplanten Nationalparks) zeigten offenbar Wirkung. Die Koalition packt 130 000 Euro pro Jahr auf den ursprünglichen Haushaltsansatz drauf. Damit bleiben die Zuwendungen auf dem gewohnten Niveau, wie die Fraktionschefs Hendrik Hering (SPD) und Daniel Köbler (Grüne) im Abgeordnetenhaus erläuterten.
Einen Zuschlag gibt es auch für die Integration von behinderten Kindern ins Regelschulsystem. Die sogenannte Inklusion an rheinland-pfälzischen Schulen soll 2014/15 zusätzlich mit 1,3 Millionen Euro gefördert werden. Das Ziel: mehr Angebote, um Pädagogen fortzubilden.Mehr für Musikschulen

Um den Kommunen mehr Planungssicherheit zu geben, will die Koalition die Mittel für den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige um weitere 14 Millionen Euro verstärken. Da es sich bei diesen Geldern um Verpflichtungsermächtigungen handelt, fließen sie bis Ende 2015 noch nicht. Die Kommunen sollen laut Regierungskoalition allerdings mit den Planungen beginnen können. Im Wissen, dass sie am Ende nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
Die ersten Haushaltsansätze nach oben geschraubt hat Rot-Grün auch bei den Musikschulen (plus 200 000 Euro) und den Ferienfreizeiten, wo nun keine Kürzungen von 600 000 Euro erfolgen. 650 000 Euro mehr gibt es zudem, um die Folgen von Truppenabzügen abzufedern. Laut SPD und Grünen sind alle Mehrausgaben gegenfinanziert.
Der Doppelhaushalt wird vor aussichtlich im Dezember verabschiedet. Die rot-grüne Regierung will den Rotstift unter anderem beim Landespersonal und der Beratung Schwangerer ansetzen - die Fraktionen planen hier keine Änderungen. Die CDU-Opposition kritisierte: "Entweder hat die Regierung geschlampt, und die Fraktionen müssen jetzt nachbessern. Oder die Regierung hat bewusst Lücken gelassen." Die Koalition habe trotz steigender Steuereinnahmen keine Kraft zum Sparen. Rot-Grün wollen mit der CDU dennoch über mögliche gemeinsame Vorschläge sprechen. DB/dpa