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Rot-Grün schaut der Polizei auf die Finger - Beschwerdestelle kommt

Rot-Grün schaut der Polizei auf die Finger - Beschwerdestelle kommt

Die Polizei sieht sie skeptisch, die CDU-Opposition lehnt sie ab – und trotzdem kommt die Polizei-Beschwerdestelle. Im September wird ein Gesetzesentwurf, eine alte Forderung von Linken und Grünen, im rheinland-pfälzischen Landtag diskutiert.

Schon bald wird der Bürgerbeauftragte des Landes, Dieter Burgard, einen zusätzlichen Titel sein eigen nennen: Beauftragter für die Landespolizei.

Bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde die Beschwerdestelle festgeschrieben. Dort heißt es wortwörtlich: "Wir werden im Innenministerium außerhalb der Organisation der Polizei eine unabhängige Beschwerdestelle .der Polizei einrichten, über deren Arbeit regelmäßig im Innenausschuss berichtet wird." Hier haben sich die Grünen am Verhandlungstisch durchgesetzt. Ein Erbe der außerparlamentarischen Anti-Atom-, Umwelt- und Bürgerrechtsbewegungen, bei denen es immer wieder zu - gewaltsamen - Zusammenstößen mit der Polizei kam.

Diese Gruppen fordern schon lange eine unabhängige Instanz, um etwaige Vorwürfe aufzuklären.
Die rheinland-pfälzische SPD indes hätte nichts dagegen gehabt, wenn das Thema wieder in der Versenkung verschwunden wäre. Hinter den Kulissen beförderten die Genossen das grüne Projekt "unabhängige Polizei-Beschwerdestelle" nicht gerade. Aber der Fall prügelnder Polizisten in Westerburg (siehe Hintergrund) gab den Grünen einen Hebel in die Hand, um Druck zu machen. Die Landtagsabgeordnete Katharina Raue forderte lautstark das Beschwerdegremium.

Zu diesem Zeitpunkt konnte die SPD kaum widersprechen, zumal ein Gesetzesentwurf bereits länger intern auf dem Tisch lag. Nun zieht die SPD wohl oder übel mit. Bürger, die sich über die Polizei beschweren wollen, können sich künftig an den Bürgerbeauftragten wenden.

Bei den Sozialdemokraten wird das Thema auf kleiner Flamme gekocht: Dieter Burgard bekommt weder mehr Personal, noch einen Aufschlag bei Material und Budget. Aus einer gesonderten Institution im Innenministerium wird nichts. Die SPD will auf keinen Fall eine politisch brisante Frage aufwerfen: Traut Rot-Grün der rheinland-pfälzischen Polizei nicht mehr?

Innenstaatssekretärin Heike Raab (SPD) weist denn auch gegenüber unserer Zeitung darauf hin: "Beim Bürgerbeauftragten kann man sich gegebenenfalls auch jetzt schon über die Polizei beschweren." Also nichts Neues unter der rheinland-pfälzischen Sonne? Ob Burgard tatsächlich einen Extra-Titel bekommt, lässt Heike Raab offen: "Das muss der Gesetzgeber entscheiden."

Michael Hüttner, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, gehört auch nicht zu den eingefleischten Anhängern der Meckerstelle. Doch er stellt sich hinter das, was die Koalition verhandelt hat. Mit Blick auf die Polizei sagt er "Wer einen guten Job macht, braucht die Beschwerdestelle nicht zu fürchten." Im Gesetzentwurf fehlt jeder polizeikritische Zungenschlag. Eher will man "das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürger und Polizei stärken".

Unter Paragraf 19 heißt es: "Mit einer Beschwerde an den Beauftragten für die Landespolizei kann sich jeder wenden, der behauptet, durch eine rechtswidrige polizeiliche Maßnahme in seinen Rechten verletzt zu sein." Eingaben können aber auch Polizisten machen, wenn sie "innerdienstliches Fehlverhalten" sehen. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler meint beschwichtigend: "Letztlich schützt so eine Beschwerdestelle auch den guten Ruf der Polizei im Land."

Das sehen viele Polizisten anders. Sie sprechen von einer "Sonderjustiz für die Polizei", von "grüner Klientelpolitik" oder "tiefem Misstrauen gegenüber der Bürgerpolizei in Rheinland-Pfalz", wie es in den Veröffentlichungen verschiedener Gewerkschaften heißt. Auch die oppositionelle CDU hält von der Beschwerdestelle nichts. Für die Christdemokraten ist diese Institution das falsche Signal.
Extra: Prügelvorwürfe

Vier Polizeibeamte aus Westerburg (Westerwald) sind laut Polizei in Koblenz Ende Juni vorläufig ihres Dienstes enthoben worden. Zwei der Polizisten stehen im Verdacht, einen 27-Jährigen bei einer Festnahme im Mai geschlagen und getreten zu haben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen beide wegen Körperverletzung im Amt. Gegen einen weiteren Polizisten und eine Polizistin gibt es den Vorwurf, dass sie ihre Kollegen nicht gestoppt haben. Der Fall kam ins Rollen, als ein Video veröffentlicht wurde, auf dem mehrere Uniformierte zu sehen sind. Zwei von ihnen treten oder schlagen einen Mann, der am Boden sitzt. Laut Staatsanwaltschaft ist der 27-jährige Mann der Polizei bekannt. Die Polizei habe der Staatsanwaltschaft von einem polizeiinternen Warnhinweis berichtet, dass der Mann an Hepatitis C erkrankt sein soll, sagte Oberstaatsanwalt Rolf Wissen Ende Juni.