Rot-Grün setzt acht Zwangsfusionen von Gemeinden durch

Rot-Grün setzt acht Zwangsfusionen von Gemeinden durch

Die Proteste und Klagedrohungen nutzen nichts: Der Mainzer Landtag beschließt acht „Hochzeiten“ von kleineren Gemeinden. Rot-Grün verweist auf knappe Kassen und den Rückgang der Bevölkerung. Die CDU spricht von einer gescheiterten Gebietsreform.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben im rheinland-pfälzischen Landtag mit ihrer Mehrheit acht Zwangsfusionen kleinerer Gemeinden durchgesetzt.

Zwangsfusioniert werden:

- Stadt Herdorf und Verbandsgemeinde Daaden

- Verbandsgemeinde Maikammer und Verbandsgemeinde Edenkoben

- Verbandsgemeinde Manderscheid und Verbandsgemeinde Wittlich-Land

- Verbandsgemeinde Traben-Trarbach und Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf

- Verbandsgemeinde Guntersblum und Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim

- Verbandsgemeinde Irrel und Verbandsgemeinde Neuerburg

- Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen und Verbandsgemeinde Wallhalben

- Verbandsgemeinde Hochspeyer und Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn

Die CDU-Opposition stimmte am Freitag in Mainz gegen die entsprechenden Einzelgesetze. Rot-Grün will mit der Gebietsreform auf Finanzprobleme und den Bevölkerungsschwund reagieren. In etlichen Kommunen hatte es Proteste, Bürgerentscheide oder Klagedrohungen gegen Zwangsfusionen gegeben. Die neuen Verbandsgemeinden sollen vom 1. Juli 2014 an existieren.

Aus Sicht von CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner ist die Reform gescheitert. „Rot-Grün hat damit Streit in die Gemeinden und Dörfer gebracht“, kritisierte sie. „Ein riesiger Flurschaden ist entstanden.“ Sie forderte erneut ein Moratorium. Zuerst müssten die Kreise einbezogen werden, um eine Reform aus einem Guss zu bekommen. Klöckner nannte es skandalös, dass von den acht beschlossenen Zwangsfusionen keine einzige SPD-geführte Kommune betroffen sei. Die 2011 aus dem Landtag geflogene FDP sprach von Fusionen mit der Brechstange und forderte ebenfalls ein Moratorium.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Die CDU-Opposition habe keinen einzigen konkreten Gegenvorschlag gemacht, auch nicht dazu, „wie sie sich eine neue Landkreisordnung vorstellt.“ Rot-Grün will die Neuordnung von Kreisgrenzen erst nach den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 angehen.

Jeder Fusion von Gemeinden geht laut Lewentz eine sorgfältige Abwägung unter Berücksichtigung des Bürgerwillens voraus. Ein Moratorium würde bedeuten, finanzielle und demografische Herausforderungen auf die lange Bank zu schieben, sagte er. Daher werde die Gebietsreform auch bei 34 weiteren Gemeinden bis 2019 fortgesetzt.

Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler warf der CDU ebenfalls vor, sie sei „planlos und konzeptlos“. Eine Gebietsreform ohne Widerstände sei eine Utopie. Das sei auch bei der bisher letzten Gebietsreform in den 1970er Jahren so gewesen - damals unter einer CDU-geführten Landesregierung.

Das ländlich geprägte Rheinland-Pfalz hat eine besonders kleinteilige kommunale Struktur. Generell sollen nun verbandsfreie Gemeinden nicht weniger als 10 000 und Verbandsgemeinden nicht weniger als 12 000 Einwohner haben.

"Klartext": Kommentar von Lars Ross
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