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Rot-Grün strebt Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren an

Rot-Grün strebt Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren an

Auf den Spuren von Willy Brandt wandelt Rot-Grün in Rheinland-Pfalz. "Mehr Demokratie wagen" lautete 1969 das Motto des damaligen SPD-Bundeskanzlers. Genau das streben beide Parteien an, wenn sie unter anderem Jugendlichen ab 16 Jahren das Wählen bei Landtags- und Kommunalwahlen ermöglichen wollen.

Mainz. Der selbst gesteckte straffe Zeitplan führt in diesen Tagen bei den Verhandlern von SPD und Grünen zu Ringen unter den Augen. Ihr Koalitionsvertrag soll in der ersten Maiwoche stehen; entsprechend intensiv wird gerungen. Bis um ein Uhr nachts wurde am Mittwoch diskutiert. "Eine Mammutrunde", sagt Ministerpräsident Kurt Beck. Konkrete Ergebnisse gibt es bislang nur in überschaubarem Rahmen. Seit gestern tagen die Arbeitskreise, die 24-köpfige Kommission tritt erst am Dienstag wieder zusammen. Die Absprachen:

Demokratie: Einig ist sich die potenzielle Koalition darin, die Demokratie zu stärken. "Wir wollen eine breite politische Debatte mit jungen Menschen anstoßen", erläutert der Grüne Daniel Köbler. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Was aber nur mit Zustimmung der oppositionellen CDU möglich ist, weil dazu mit Zweidrittelmehrheit des Parlaments die Verfassung geändert werden müsste. Das gilt auch bei dem Plan, dauerhaft hier lebenden EU-Ausländern bei kommunalen Abstimmungen das Wählen zu ermöglichen.

Über mehr Elemente direkter Demokratie, etwa mithilfe gesenkter Quoren bei Volksbegehren und verstärkter Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, herrscht ebenfalls Einigkeit.

Arbeit und Soziales: Für die SPD ist dieses Themenfeld besonders wichtig. "Da waren wir sehr schnell sehr eng beieinander", verrät Beck. Menschen müssten von ihrem Job leben können, Stichwort Mindestlöhne. Leiharbeit müsse eingegrenzt werden. Dazu wollen beide Parteien sich auf Bundesebene positionieren. "Wir wollen auch Menschen mit Behinderungen mitten in der Gesellschaft haben", sagt Beck. Schließlich seien nach Ansicht aller Beteiligten solidarische Systeme Grundlage für Gesundheitsversorgung und Pflege.

Wirtschaft: "Es gibt keinen Dissens in bedeutenden Punkten", stellt Beck fest. Industrie, Handwerk, Dienstleistungen, Landwirtschaft und Weinbau blieben die Grundpfeiler. Die Verbindungen des Mittelstandes zu den Hochschulen würden intensiviert. Die Dialogorientierung mit Kammern und Verbänden werde fortgesetzt. Das Motto der Koalitionäre: sozialen Ausgleich mit ökologischem Aufbruch und ökonomischer Vernunft verbinden.

Verkehr: SPD und Grüne wollen die Verlagerung der Fracht auf die Schiene forcieren. "Den Bahnlärm im Mittelrheintal wollen wir vordringlich angehen", sagt Köbler. Dazu zähle, eine neue Bahntrasse in Abstimmung mit den Nachbarländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie der Schweiz anzustoßen. Ein Prüfauftrag an Gutachter sei geplant.

Infrastrukturprojekte: Alle strittigen Punkte wie Hochmoselbrücke, Mittelrheinbrücke, Flughafen Hahn und Nürburgring wurden diskutiert, aber es wurde noch keine Einigung erzielt. Die Arbeitsgruppen bekamen Prüfaufträge. "Wir werden noch während der Verhandlungen für alles Lösungen finden", verspricht der Ministerpräsident. "Es wird keine Formelkompromisse geben", ergänzt der Grüne Köbler.fcg