Rot-Grün und CDU zanken um Höhe der Hahn-Hilfen

Rot-Grün und CDU zanken um Höhe der Hahn-Hilfen

Der Flughafen Hahn braucht dringend Geld. Ab Dienstag bekommt er es, denn der Landtag verabschiedet einen Nachtragshaushalt und genehmigt damit 120 Millionen Euro Steuermittel bis Ende 2014. Offen ist, ob die CDU zustimmt.

Mainz. An der Geschlossenheit der rot-grünen Koalition zur vorläufigen Rettung des Hahns besteht kein Zweifel. Beide Fraktionen haben eindeutig bekundet, dass sie dem klammen Flughafen aus der Not helfen und damit die Grundlage für dessen Neustrukturierung schaffen wollen.
Alle Fraktionen haben vom Finanzministerium eine Übersicht der Kredite und der Tilgungsverpflichtungen des Airports erhalten. Minister Carsten Kühl und Staatssekretär Salvatore Barbaro haben dies außerdem in den Fraktionen jeweils erklärt.
Die CDU beklagt dennoch, sie werde nicht transparent informiert. In der vorgelegten Liste habe es viele Schwärzungen gegeben. Die Union hegt Bedenken und will nur einen Teil der Summe bewilligen. Bis Jahresende würden nur 25 Millionen Euro gebraucht. Der Rest sei dann tranchengerecht zu veranschlagen, erklärt der finanzpolitische Sprecher Gerd Schreiner.
"Der Hahn muss selber fliegen und nicht sanft an einem Fallschirm herunterschweben", sagt Schreiner. Das von den Grünen verlangte "Nullwachstum" des Flughafens hält er für Quatsch. So habe der neue Hahn-Geschäftsführer Heinz Rethage bereits aufgezeigt, dass 40 Millionen Euro für notwendige Investitionen gebraucht würden.
Mit ihren Folgerungen und Forderungen sorgt die Union im anderen Lager für Befremden. Süffisant lässt das Finanzministerium wissen, die CDU habe "Amtshilfe" in Anspruch nehmen können, aber keinen Gebrauch davon gemacht. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) weist die Vorwürfe strikt zurück, unvollständig informiert zu haben, und erklärt die heutige Abstimmung im Landtag zu einer "Belastungsprobe für das Miteinander".
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hofft auf Einsicht der CDU: "Es wäre gut, wenn sie bei einem so wichtigen Projekt wie dem Hahn Verantwortung übernimmt." Die Unionspolitiker hätten stets bekundet, hinter dem Flughafen zu stehen. "Das Mindeste, was man erwarten kann, ist, sich zu enthalten."
Unabhängig von den Finanzspritzen geht die Suche nach einem Zukunftskonzept und nach Investoren weiter. Nach Auskunft des zuständigen Infrastrukturministers Roger Lewentz (SPD) hat eine Markterkundung durch die Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft KPMG ergeben, dass der Hahn im Vergleich der Regionalflughäfen durch seine 24-Stunden-Betriebsgenehmigung, seine Verkehrsanbindung und seine Flächenkapazitäten gute strategische Perspektiven habe.
70 mögliche Interessenten sind von der KPMG kontaktiert worden, darunter Fluggesellschaften, Logistiker, Finanzinvestoren und Immobilienentwickler. Komplett will den Hahn offenbar keiner kaufen. Überhaupt scheint die Neigung gering, Geld mitzubringen. Realistischer ist es nach Ansicht der KPMG eher, dass sich Private an der Betriebsgesellschaft beteiligen oder per Managementvertrag einsteigen.
Aus Regierungskreisen heißt es, dieses Ergebnis sei derzeit wenig verwunderlich. Ehe über einen (Teil-)Verkauf nachgedacht werden könne, müsse der Hahn erst im Einvernehmen mit den Wettbewerbshütern der EU restrukturiert werden.Extra

Das Land stellt für den Hahn im Etat insgesamt 120 Millionen Euro bis Ende 2014 zur Verfügung. Davon sind rund 67 Millionen Euro (20 Millionen im Jahr 2013 und 47 Millionen 2014) zur Tilgung endfälliger Kredite. Weitere 13 Millionen Euro sind für den sonstigen Liquiditätsbedarf, also zum Ausgleich von Verlusten aus dem Geschäftsbetrieb. Ferner werden 40 Millionen Euro, die bislang im Liquiditätspool stehen, in den regulären Landeshaushalt umgeschichtet.fcg