Mainz. Die oppositionelle CDU mahnt zur Eile, doch die Landesregierung hängt in der Luft. "Wir warten auf Leitlinien aus Brüssel, die einen Rechtsrahmen für die Finanzierung von Regionalflughäfen vorgeben werden", sagte Innen-Staatssekretär Jürgen Häfner am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Außerdem erwarte man die Ergebnisse eines Verkehrswertgutachtens der Flughafenflächen, die an den Landesbetrieb Mobilität verkauft und zurückgepachtet werden sollen, sowie einer Markterkundung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Sie erforscht, welches Interesse der Airport bei privaten Investoren weckt.
Muster für weitere Flughäfen

Nach Ansicht der CDU ist schon zu viel Zeit vertrödelt worden. Das ließ Fraktionsvize Alexander Licht im Ausschuss durchblicken. Sämtliche alarmierenden Zahlen - etwa die Höhe der Verbindlichkeiten und die schrumpfende Kapitalrücklage - seien bereits im Jahresabschluss 2011 der Flughafen GmbH zu lesen gewesen. Das Innenministerium arbeitet nach Auskunft von Staatssekretär Häfner derzeit vorwiegend daran, die Liquidität der GmbH zu sichern. Eine Erhöhung der Sicherheitsabgaben habe bereits 7,6 Millionen Euro in die Flughafenkasse gespült. 3,2 Millionen Euro seien durch den Verkauf landseitiger Straßen an den Landesbetrieb Mobilität erzielt worden. Weitere 4,5 Millionen Euro würden in Kürze fließen. Grundsätzlich müsse durch Umsatzsteigerungen und Kostensenkungen das Betriebsergebnis verbessert werden, sagte Häfner. Ende März werde ein Darlehen von 12,7 Millionen Euro bei der Landesförderbank ISB fällig.
Doch ob das Land mit Zuschüssen helfen darf, hängt maßgeblich von den Brüsseler Wettbewerbshütern ab. Der von Ministerpräsidentin Malu Dreyer angekündigte verstärkte Dialog mit der EU habe begonnen. Es werde versucht, die strukturpolitische Bedeutung des Flughafens in Brüssel in den Vordergrund zu rücken. Man erhoffe sich hier vom Bund "eine Bündelung der Argumentation", denn nicht nur der Hahn, sondern 20 Flughäfen in Deutschland und 70 in Europa seien ebenfalls betroffen.fcg