Mainz. Wenn Otto Normalbürger Kredite bedienen muss, aber auf seinem Konto Ebbe herrscht, hat er ein Problem. Dem Flughafen Hahn geht es ähnlich. Doch er hat eine Mutter, die ihre schützende Hand über ihn hält: das Land. Technisch funktioniert das so, dass ein Nachtragshaushalt im Landtag verabschiedet werden muss. Erst dann können insgesamt 242 Millionen Euro Steuermittel, davon 120 Millionen für den Hahn, fließen.
Das Zahlenwerk soll am 19. März im Parlament verabschiedet werden. Nicht nur der Hunsrück-Airport soll Geld bekommen, sondern auch Kitas, Hochschulen und Asylbewerber. Dass der Nachtrag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen wird, steht außer Frage. Spannend ist nur, ob die CDU dazu ihren Segen gibt.
Unions-Fraktionschefin Julia Klöckner nutzt die Gunst der Stunde, kräftig die Finger in die offene Wunde der Landesregierung zu legen. Denn Finanzminister Kühl (SPD) hat zuvor eingeräumt, dass die Mittel keinesfalls die endgültige Rettung für den Flughafen bedeuten, sondern "betriebswirtschaftliche Risiken bleiben". Klöckner arbeitet geschickt heraus, die Sorgen seien nicht über Nacht gekommen. "Man konnte den Problemen beim Wachsen zusehen."
Die CDU-Chefin kritisiert Ministerpräsidentin Malu Dreyer, weil sie die Probleme gekannt und doch in ihrer Regierungserklärung Ende Januar mit keinem Wort den notwendigen Nachtragshaushalt erwähnt habe.
Vor allem attackiert Klöckner den verantwortlichen Innenminister Roger Lewentz. "Nachlässig, fahrlässig, wenig professionell" habe dieser agiert. Sicher denke die Regierungschefin schon darüber nach, ob Lewentz "wirklich der richtige Mann" sei, um die Probleme zu lösen, ätzt Klöckner. Die Union werde "keinen Blankoscheck" für Mittel ausstellen, deren Verwendung nicht "klar definiert und mit der EU-Kommission abgestimmt" sei. Es liefen Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen beim Nürburgring, Hahn und Flughafen Zweibrücken. Die CDU erwarte "ein klares und nachprüfbares Konzept" sowie "Vorschläge zur Gegenfinanzierung". SPD-Fraktionschef Hendrik Hering bekräftigt eine "doppelte Botschaft", die mit dem Nachtragsetat verbunden sei: "Zukunftsfragen werden von Rot-Grün entschlossen angepackt und gelöst. Wir verlassen auch den strengen Sparkurs nicht." Hering attackiert die CDU, die keine Lösungen anbiete.
Für Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler beweist die Koalition "Handlungsfähigkeit auch in schwierigen Fragen". Die Mittel für den Hahn seien als Vorsorge zu betrachten, um dessen Umstrukturierung einzuleiten. Köbler nennt Bedingungen der Grünen: Alles muss EU-konform und transparent sein, die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Köbler wirbt um die Zustimmung der CDU: "Ich sehe an entscheidenden Punkten keine unüberbrückbaren Differenzen."