Rot-Grün zwackt Feuerwehr Geld ab

Mainz · SPD und Grüne wollen auch bei den Feuerwehren im Land sparen. Sechs Millionen Euro aus der Feuerwehrschutzsteuer, normalerweise zweckgebunden für den Brandschutz, sollen 2012/2013 in den allgemeinen Landeshaushalt fließen. Das sorgt für Protest und Unverständnis.

Mainz. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der beiden Landtagsfraktionen von SPD und Grünen schafft Unruhe, kaum dass er auf dem Markt ist. Die Parteien setzen ihren Sparkurs fort und haben als neues Feld die Feuerwehren im Land entdeckt. Ihnen sollen in den beiden kommenden Jahren Mittel abgezwackt werden. "Wir haben Mut und sagen, wo gespart wird", erklärt SPD-Fraktionschef Hendrik Hering.
Die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz seien "top ausgestattet" und hätten allein in den beiden vergangenen Jahren 10,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II bekommen. "Deshalb ist dieser Sparbeitrag für zwei Jahre vertretbar", argumentiert der Sozialdemokrat. Einwände, dieser Eingriff sei nicht rechtmäßig, weil die Einnahmen aus der Feuerwehrschutzsteuer zweckgebunden seien, lässt Hering nicht gelten. "Steuern sind eine allgemeine Einnahmequelle. Der Staat kann sie verwenden, wie er will."
Auch Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler verweist darauf, das Land habe "in den vergangenen Jahren in die Feuerwehren einiges investiert". Rot-Grün sei bewusst, dass man mit dieser Maßnahme keine Begeisterungsstürme auslöse. "Aber wir müssen in allen Bereichen Konsolidierungsbeiträge abverlangen."
Laut Stefan Sihr, Kreisfeuerwehrinspektor Trier-Saarburg, wurden die Wehren vergangenen Samstag von Innenminister Roger Lewentz informiert. "Gefreut hat sich keiner." Kopfschütteln und Unverständnis über die Sparmaßnahme des Landes rühren vor allem daher, dass die Wehren nach Angaben von Sihr seit Jahren über einen Antragsstau klagen. "Auf die Bewilligung von Fahrzeugen müssen wir fünf, auf die Bewilligung von Gerätehäusern sieben Jahre warten." Diese Zeitspannen würden noch länger. Dabei gebe es etliche alte Fahrzeuge, die dringend ersetzt werden müssten.
Die Opposition im Landtag lässt kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf. "Ich bin entsetzt, dass man aus der Feuerwehrschutzsteuer sechs Millionen Euro klauen will", sagt der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen, selbst Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Kaschenbach. Es gebe bereits einen Investitionsstau. "Diesen noch zu verlängern und das überwiegende Ehrenamt bei den Feuerwehren mit Füßen zu treten, halte ich für eine Unverfrorenheit."
Billen hat umgehend eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und will darin unter anderem wissen, wie hoch die beantragte Gesamtsumme im Bereich von Brand- und Katastrophenschutz von kommunalen Aufgabenträgern ist.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Josef Bracht, übt scharfe Kritik. "Die Landesregierung schadet den freiwilligen Feuerwehren und Gemeinden nachhaltig." Die Landesregierung greife "in die Töpfe anderer, statt die eigenen Ausgaben zu senken".

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