Rot-grüne Kehrtwende bei umstrittener Justizreform

Rot-grüne Kehrtwende bei umstrittener Justizreform

Die rot-grüne Landesregierung lenkt nach monatelangem Streit um eine Justizreform ein. Die bislang vehement verfolgte Fusion der Oberlandesgerichte (OLG) und Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken ist nur noch ein Vorschlag. Diesen soll ein unabhängiges Expertengremium unter Vorsitz von Professor Hermann Hill (CDU) prüfen und bis März 2012 alternative Konzepte erarbeiten.

Ministerpräsident Kurt Beck und Justizminister Jochen Hartloff (beide SPD) betonten am Dienstag in Mainz, an den Sparvorgaben werde nicht gerüttelt. SPD und Grüne haben ein jährliches Sparvolumen für den Landeshaushalt von 220 Millionen Euro vereinbart, von denen rund 13 Millionen auf den Justizbereich entfallen. Hartloff zeigte auf, dass durch die geplante Fusion 1,7 Millionen Euro jährlich gespart werden könnten. Eine weitere Million Euro komme hinzu, wenn einer von vier Standorten von Verwaltungsgerichten im Land geschlossen werde.

Die Zahlen des Ministeriums sollen dem Expertengremium, das aus fünf bis sechs Fachleuten bestehen soll, als Basis dienen. Die Vorgaben lauten, das fixierte Sparvolumen zu erreichen und am Standort Zweibrücken festzuhalten. Das Kabinett werde im März 2012 die Vorschläge in Gesetzesform fassen, sagte Beck.

Hermann Hill, der das Gremium leitet, war von 1988 bis 1991 Minister für Bundesangelegenheiten im Kabinett des aus Trier stammenden CDU-Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner. Impulse von Gewerkschaften, Verbänden, der Personal- und Richterräte und aus der Region Koblenz seien ausdrücklich erwünscht und würden von den Experten geprüft, sagte Beck. Kritische Fragen, ob die Landesregierung das Konfliktpotenzial unterschätzt habe und nun eine Kehrtwende vollziehe, blockte er ab. "Ich richte den Blick ausschließlich nach vorn. Wir starten einen Neuanfang."

Das aufgrund der Fusionspläne auf Eis gelegte Bewerbungsverfahren um die Präsidentenstelle des OLG Koblenz wird laut Justizminister wieder aufgenommen. Die Stelle werde unabhängig von einer anhängigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz besetzt.

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