Rot-grünes Streichkonzert: Weniger Lehrer, Polizisten, Beamte

Rot-grünes Streichkonzert: Weniger Lehrer, Polizisten, Beamte

Das rheinland-pfälzische Finanzministerium legt eine umfängliche Streichliste vor. Bis 2016 sollen durch Personalabbau und weniger Investitionen für öffentliche Bauten und Straßenbau 1,1 Milliarden Euro gespart werden.

Finanzminister Carsten Kühl hat am Montag Details des von SPD und Grünen beschlossenen Sparpakets verraten:

Personalabbau: An den Schulen sollen 2000 Lehrerstellen von etwa 45 000 wegfallen. Das Land geht davon aus, dass die Pauker angesichts sinkender Schülerzahlen nicht mehr benötigt werden. Bei Vermessungs- und Katasterämtern soll die Zahl der Stellen auf 550 halbiert werden. In der Finanzverwaltung werden 300 von 6000 Stellen gestrichen, bei den Grundbuchämtern 55 Stellen. In der vergangenen Woche war bereits bekanntgeworden, dass das Land 350 Stellen bei der Polizei streicht. Fallen alle rund 3250 Stellen weg, spart das Land 200 Millionen Euro. Noch nicht beziffert sind Spareffekte, die sich beim Durchleuchten der Mittelbehörden wie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion oder den Struktur- und Genehmigungsdirektionen ergeben können. Hier arbeiten laut Minister Kühl etwa 2000 Menschen.

Lohnverzicht: Weitere 180 Millionen Euro sollen gespart werden, indem den Landesbeamten in den kommenden Jahren nur Gehaltserhöhungen von einem Prozent per anno zugestanden werden. Vorgesehen sind auch Kürzungen bei Reisekosten, Familienzuschlägen oder Beihilfen der Krankenversicherung.

Landesbetriebe: Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) hat für öffentliche Bauten ein Investitionsvolumen von 300 Millionen Euro. Dieses soll um 100 Millionen zurückgefahren werden. Beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) ist eine Kürzung seines Budgets für Straßenbau um zehn Prozent oder 30 Millionen Euro geplant. Bei einem Drittel des Sparpakets hat Rot-Grün offen gelassen, wie gespart werden soll. Dass die Steuereinnahmen infolge der guten Konjunktur kräftig sprudeln, könnte helfen, wenngleich der Finanzminister vor zu optimistischen Prognosen warnt. Vorsorglich hat Rot-Grün beschlossen, wegfallende EU- oder Bundesfördermittel nicht mehr durch Landesmittel auszugleichen.

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