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Ruckzuck-Reform im stillen Kämmerlein

Ruckzuck-Reform im stillen Kämmerlein

Die rheinland-pfälzische Vermessungs- und Katasterverwaltung wird kräftig reformiert. Fast die Hälfte der Standorte wird geschlossen, ein Drittel des Personals abgebaut. Gemessen daran war die öffentliche Aufmerksamkeit bislang gering.

Trier/Mainz. Wahrscheinlich dürften die meisten der etwa 1100 Beschäftigten in der rheinland-pfälzischen Vermessungs- und Katasterverwaltung in diesen Wochen etwas neidisch Richtung Koblenz schauen. Der neue Mainzer Justizminister Jochen Hartloff (SPD) will die beiden Oberlandesgerichte (OLG) im Land zusammenlegen; der Standort Koblenz soll gegenüber Zweibrücken den Kürzeren ziehen. Seit die Pläne bekanntwurden, ist der Aufschrei groß. Mit Demonstrationen und Unterschriftenaktion machen sich die Betroffenen nebst Tausenden Unterstützern für den OLG-Standort Koblenz stark. Zumindest einen Etappensieg haben die Protestler schon erreicht. Eine von der Landesregierung eingesetzte achtköpfige Expertenkommission stellt die umstrittene Justizreform jetzt noch einmal auf den Prüfstand. Ergebnisse soll es im Frühjahr geben. Am vorgegebenen Einsparvolumen der Reform - insgesamt 2,7 Millionen Euro jährlich - hält Rot-Grün allerdings fest.
"Peanuts" würde man diese Summe wohl in der rheinland-pfälzischen Vermessungs- und Katasterverwaltung nennen. Denn auch dort will die Landesregierung sparen - und zwar kräftig. Der Landesrechnungshof spricht in seinem jüngsten Bericht von "erheblichen Personalüberhängen", die abgebaut werden könnten. Zumindest langfristig ließen sich dadurch 45 Millionen Euro jährlich einsparen.
Alternative nicht diskutiert


Eine Zahl, die offensichtlich auch Ministerpräsident Kurt Beck erfreute. "Wir werden die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Einsparungen umsetzen", kündigte der Sozialdemokrat Ende Mai in seiner Regierungserklärung an.
Da war wohl auch den Beschäftigten in der Vermessungs- und Katasterverwaltung klar, dass es nun ans Eingemachte gehen würde. Das passierte ebenso schnell wie geräuschlos. Schon Mitte August standen die Grundzüge der Reform fest. In Zukunft wird es danach zwei Drittel weniger Amtsbezirke und deutlich weniger Katasteramtsstandorte im Land geben.
Auch das Personal wird kräftig reduziert. Weil die meisten Beschäftigten der Vermessungsämter Beamte sind, die nicht einfach entlassen werden können, wird sich der Personalabbau hinziehen. Angelika Macke, die Fachgruppenvorsitzende des Beamtenbunds, schätzt, dass das Ziel, etwa jeden dritten Arbeitsplatz zu streichen, erst 2024 erreicht wird. Macke kritisiert die "Ruckzuck-Manier", in der die Reform vom Innenministerium durchgezogen worden sei.
Ähnlich äußert sich auch Heinz Peter Mayer, der Landesvize der Freien und Unabhängigen in der Kataster- und Vermessungsverwaltung. "Die Landesregierung wollte das rasch über die Bühne bringen, ein absoluter Schnellschuss", bemängelt Mayer. Das Ergebnis: "viel zu große Bezirke, riesige Entfernungen." Über eine mögliche Alternative, die Übertragung der Aufgaben an Kreise oder Verbandsgemeinden, sei überhaupt nicht ernsthaft diskutiert worden. "Die Landesregierung wollte das nicht", kritisiert Mayer, dessen Verband nach eigenen Angaben etwa die Hälfte der organisierten Katasteramtsbeschäftigten vertritt. Heute entscheidet das Kabinett, welche zwölf der 23 Standorte erhalten bleiben. Womöglich bricht dann in den von der Schließung betroffenen Kommunen der Protest los, den es bisher nicht gab.Kataster kommt aus dem Lateinischen und heißt "Flurbuch". Es verzeichnet sämtliche Liegenschaften eines Bezirks: Flurstücke, Grundstücke und Gebäude. Ursprung ist der napoleonische "Code Civil". Ziel war es, eine faire Besteuerung zu ermöglichen. Katasterämter unterstützen etwa die Kommunen bei der Planung von Bauprojekten oder ermitteln durchschnittliche Quadratmeterkosten. Die Daten des Katasteramts sind außerdem die Basis für die Eintragung im Grundbuch. fpl