Rücktritt gefordert

MAINZ. (win) Die CDU macht Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) für gravierende Fehler beim Projekt „Heim statt U-Haft“ in Rodalben politisch verantwortlich. Dreyer müsse zurücktreten, fordert die Union. Sie steht damit jedoch im Landtag allein.

Die Rücktrittsforderung in der Debatte um den Bericht des Untersuchungssausschusses kam wenig überraschend. Die 26-jährige Erzieherin Christina Knoll hätte bei der Flucht dreier Jugendlicher aus dem Heim „Mühlkopf“ nicht sterben müssen, „wenn das Projekt sorgfältig geplant und umgesetzt“ worden wäre, sagte der CDU-Abgeordnete Josef Rosenbauer und erneuerte damit die Vorwürfe an die Adresse des federführenden Sozialministeriums. Jahrelange Differenzen zwischen Sozial- und Justizministerium über die Umsetzung von „Heim statt U-Haft“ seien nie überwunden, Zuständigkeiten und offene Fragen nie eindeutig geklärt worden, so Rosenbauer. Trotz mangelnder Sicherheitsstandards wurde das Projekt nach seinen Worten abgesegnet. Die Ministerin solle ihrer Verantwortung gerecht werden und zurücktreten, forderte er.

Sie stehe zur politischen Verantwortung für Weichenstellung und Rahmenkonzept des Projekts, hielt Dreyer dagegen. Doch sie wies die Rücktrittsforderung zurück: „Die Verantwortung für den Tod der Erzieherin tragen die drei Jugendlichen.“ Auch habe sie keine Dienst- und Fachaufsicht über das Heim. Insgesamt 52 Zeugen und Sachverständige hat der Untersuchungsausschuss in den vergangenen zwölf Monaten gehört, um zu klären, ob Fehler bei der Planung oder Umsetzung des Projektes die tödliche Messerattacke auf die Erzieherin begünstigt haben. Bereits unmittelbar nach der Tat im November 2003 hatte eine Expertengruppe die Sicherheitsaspekte in Rodalben untersucht. Ergebnis: Die Berufsanfängerin hatte alleine Nachtdienst und verfügte weder über Mobiltelefon noch über einen Notruf. Zudem war der Messerblock zugänglich. Ausschussvorsitzender Reiner Marz (Grüne) bezeichnete das Projekt als faulen politischen Kompromiss, der zu einem nur halbherzig umgesetzten Konzept geführt habe. Er und Sprecher von SPD und FDP stellten sich vor Dreyer.