Rüge für Hinhaltetaktik

MAINZ. Die Mainzer Landesregierung richtet sich auf einen härteren Konkurrenzkampf zwischen den benachbarten Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken ein. Der Abbruch der Kooperationsgespräche müsse jedoch kein endgültiger Schlusspunkt sein, so Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD). Wenn die Saar-Landesregierung von ihren umstrittenen Ausbauplänen abrücke, seien auch neue Gespräche möglich.

Die jahrelangen fruchtlosen Gespräche über eine Kooperation der Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken sind nach Überzeugung des Mainzer Wirtschaftsministers Hering nicht nur ohne Fortschritte geblieben, sondern von saarländischer Seite auch als Hinhaltetaktik genutzt worden. Trotz der laufenden Verhandlungen habe das Nachbarland an einer Verlängerung der Startbahn in Saarbrücken und damit an einer Verbesserung der eigenen Position festgehalten, kritisierte Hering in einer aktuellen Stunde des Landtags. "Dieses Verfahren ist nicht seriös, deswegen haben wir einen Schlusspunkt gesetzt", betonte der Minister. In Zweibrücken werde nicht in Prestige investiert, sondern lediglich am Bedarf ausgerichtet. Mainz hat nach seinen Worten lediglich formal die Gespräche beendet, während sie das Saarland mit seinem Vorgehen inhaltlich gestoppt habe. CDU und FDP bedauerten das Ende der Verhandlungen. Damit sei auch der denkbare gemeinsame Saar-Pfalz-Airport abgeschrieben, sagte der FDP-Abgeordnete Günter Eymael. Er fürchtet nun eine Konkurrenz mit verschärftem Subventionswettlauf. Die CDU räumte zwar ein, dass die Gespräche mit dem Saarland "mehr als schwierig" gewesen seien. Der Abgeordnete Erhard Lelle bezweifelte jedoch, dass der Abbruch der Verhandlung sinnvoll war: "Radikaler Verdrängungswettbewerb ist ein Irrweg." Nach seiner Auffassung sollten die Ankündigungen neuer Millionen-Investitionen aus Saarbrücken lediglich eine weitere Runde im Verhandlungspoker einläuten. Laut SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff ist die Tür "für sinnvolle Gespräche" zwar immer offen. "Aber man muss auch den Mut haben, sich auf Konkurrenz einzulassen." Einen Wettlauf auf Kosten des Steuerzahlers soll es zumindest auf rheinland-pfälzischer Seite laut Hartloff nicht geben. Alle drei Fraktionen waren sich einig, dass mit den jüngsten Ansiedlungserfolgen durch die Fluggesellschaften Germanwings und Hapagfly sich die Ausgangsposition des Flughafens Zweibrücken entscheidend verbessert hat.

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