Mainz. Über wichtige Eingaben an den Petitionsausschuss des Landtags sollen die Rheinland-Pfälzer künftig im Internet mitdiskutieren können. Das schlägt der Landes-Bürgerbeauftragte Ullrich Galle vor. Im Bund gibt es diese "öffentliche Petition" bereits. Eingaben zum Nichtraucherschutz oder zu den früheren Zuständen in Kinderheimen haben so Tausende von Mit-Unterzeichnern gefunden, sagte Galle anlässlich seiner Jahresbilanz.

Genau 5338 Bürger haben sich 2008 mit ihrem Behörden-Ärger an ihn gewandt, rund 2000 mehr als im Jahr zuvor. Deutlich gestiegen sind die Eingaben wegen Problemen mit Hartz-IV-Leistungen und des Umgangs von Behörden mit den Empfängern, wobei das Job-Center Mainz mit 21 Prozent dieser Fälle einsamer "Spitzenreiter" ist.

Häftlinge wenden sich verstärkt an Galle, vor allem aus den Anstalten in Frankenthal, Diez und Rohrbach (Kreis Alzey-Worms). Probleme gibt es unter anderem mit der individuellen Ausgestaltung von Vollzugsplänen. Auch aus der Justizvollzugsanstalt Wittlich kam eine Eingabe (siehe Extra). Dagegen gingen ausländerrechtliche Eingaben zurück, da Altfallregelung und Landes-Härtefallkommission einen Teil der Notlagen entschärfen.

Bei zwei aktuellen Themen bietet der Bürgerbeauftragte seine Hilfe an: Patienten sollen sich nicht darauf einlassen, wenn Ärzte im Zuge der Honorarstreitigkeiten Vorkasse verlangen. Und die Paten der ins Land einreisenden 125 irakischen Flüchtlinge können sich bei Problemen mit Behörden an ihn wenden.

JVA wittlich

Eine Beschwerde erreichte den Bürgerbeauftragten auch aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wittlich. Ein Gefangener beklagte, dass er nicht entlassen wurde, obwohl gerichtlich festgestellt worden sei, dass die Strafvollstreckung abzubrechen sei. Die JVA habe aber richtig gehandelt, weil es noch eine zweite Strafe aus einem zweiten Urteil gegen den Gefangenen gegeben habe, stellte der Bürgerbeauftragte fest.(fcg)