Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gestern in Saarbrücken ein so genanntes "Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Prostitution" vorgestellt. "Es gibt eine zunehmende Brisanz in Saarbrücken, die Prostitution wächst dort", sagte die Christdemokratin vor Journalisten. Mit großer Sorge blicke sie "auf die unerträglichen Missstände". Das Kabinett habe deshalb beschlossen, die in der vergangenen Woche von Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) vorgestellte Sperrbezirksverordnung in Kraft zu setzen.

Damit wird der Saarbrücker Straßenstrich auf weniger als drei Kilometer verkürzt. Zudem werde, um die Gesundheit von Prostituierten und Sex-Kunden zu schützen, eine Kondompflicht eingeführt. Die Ministerpräsidentin kündigte an, dass die Regierung eine Änderung des Saar-Polizeigesetzes auf den Weg bringe, um verstärkte Kontrollen an Orten, an denen Prostituierte arbeiteten, zu ermöglichen.

Zudem sollen Polizisten auch Wohnungen von Huren betreten können, wenn "Gefahr im Verzug" sei. Auch im Bundesrat will das Saarland demnach für eine Verschärfung des Prostitutiongesetzes kämpfen. "Wir hoffen, im Bundesrat die Diskussion nach vorne bewegen zu können", so Kramp-Karrenbauer. Zudem erwarte man vom Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes.

Die Stadt Saarbrücken war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem die Zahl der Prostituierten auch durch die Zunahme der Sex-Kundschaft aus Frankreich angestiegen war. Im Bundesrat will sich das Saarland unter anderem für ein besseres Bleiberecht für die Opfer von Zwangsprostitution und eine Erlaubnispflicht für die Eröffnung von Bordellen einsetzen.

Saar-CDU-Generalsekretär Roland Theis kritisierte die Saar-SPD. Der Koalitionspartner sei leider nicht dafür zu gewinnen gewesen, im Bundesrat ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte zu fordern. Das sei bedauerlich, so Theis.