Saftige Geldstrafen für undisziplinierte Abgeordnete
Wer im Bundestag künftig eine "gröbliche Verletzung der Ordnung" begeht, der wird zur Kasse gebeten: Nach Informationen unserer Zeitung sind sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen darüber grundsätzlich einig. Die Linke ist sich noch unsicher, ob sie mitziehen wird.
Berlin. (has) Undisziplinierten Abgeordneten droht künftig ein saftiges Ordnungsgeld: Bis zu 3000 Euro sind im Gespräch.
"Jahrzehntelang" sei das Parlament mit den gleichen Geschäftsordnungsregeln und damit ohne Geldstrafen ausgekommen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster. Nach den jüngsten Vorfällen im Bundestag sei man sich aber nun einig: "Wir werden Ordnungsgelder einführen." Hintergrund ist die Störung der Debatte über den Verkehrshaushalt Ende September, als linke Abgeordnete im Plenum mit T-Shirts gegen das Bahnhofs-Projekt "Stuttgart 21" demonstrierten.
Zuvor hatte es schon zig andere Verstöße linker Parlamentarier gegen die Geschäftsordnung des Bundestages gegeben - mal wurde mit Verkleidungen, mal mit Masken, mal mit Schildern protestiert.
"Es handelt sich leider um nicht resozialisierbare Wiederholungstäter", schimpft Christian Lange, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Zwischen 500 und maximal 3000 Euro werde daher die Geldstrafe betragen, um abschreckend zu wirken. "In dem Rahmen muss sich das bewegen", findet auch Kaster. FDP-Mann Jörg van Essen betont: Die Liberalen seien "klar und deutlich" für die Ordnungsgelder. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sagt: "Wir halten das für diskutabel." Nur Dagmar Enkelmann von der Linksfraktion gibt sich entsprechend zurückhaltend: "Die Linke wird sich dazu noch verständigen", teilte sie mit.
Vor einer Einführung des Ordnungsgeldes müssen nun noch heikle - auch verfassungsrechtliche - Fragen geklärt werden. Nicht mit einer Strafzahlung wollen die Fraktionen übrigens etwas anderes belegen: besonders üble Zwischenrufe.
