Schäuble und Klöckner fordern Finanzhilfen für Kommunen

Schäuble und Klöckner fordern Finanzhilfen für Kommunen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Julia Klöckner, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl (beide CDU), wollen sich dafür einsetzen, dass künftig ein Prozent der Mehrwertsteuer den Kommunen zufließt.

Mainz. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Mainz forderten der Bundesfinanzminister und Klöckner die SPD-Landesregierung zum verstärkten Sparen auf. Schuldenabbau sei "die beste Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum", bekräftigte Schäub-le. Verweise der Landesregierung auf den Bund seien "Schwarze-Peter-Spiele", die "störend und ärgerlich" seien. Schäuble sagte, Rheinland-Pfalz müsse sich mit anderen Flächenländern in Deutschland vergleichen und habe dabei die schlechteste Kassenlage. Bei den Sachinvestitionen der Kommunen und den Landeszuweisungen an die Städte und Gemeinden liege das Land deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Schäuble: "Man muss die Probleme selbst lösen und nicht bei anderen suchen."

Julia Klöckner betonte, der Schuldenstand von 33 Milliarden Euro mit jährlichen Zinsbelastungen von 1,2 Milliarden Euro sei hausgemacht. Sie habe deshalb Verständnis dafür, wenn im Länderfinanzausgleich Geberländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen klagen wollten und für die Nehmer Anreize zum Sparen verlangten. "Ich fordere Ministerpräsident Kurt Beck auf, das Gesprächsangebot anzunehmen." Schäuble pflichtete ihr bei. Gespräche seien "die bessere Lösung als der Klageweg". Klöckner will sich dafür starkmachen, dass die Kommunen von der 2007 um drei Prozent erhöhten Mehrwertsteuer profitieren. Bislang werde ein Prozent davon zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge genutzt, was bei der robusten Wirtschaft nicht mehr zwingend notwendig sei. Schäuble sprach von einer schrittweisen Nutzung dieses Beitrages für die Kommunen.

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