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Scharfe Kritik an Umweltministerium: „Grüner Filz“

Scharfe Kritik an Umweltministerium: „Grüner Filz“

Im grün geführten Umweltministerium wird nach Ansicht der Opposition Personalpolitik nach „Gutsherrenart“ gemacht. Das Ministerium räumt im Landtag Fehler ein und gelobt Besserung.

Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Kritik des Oberverwaltungsgerichts an der Beförderungspraxis im Umweltministerium zu scharfen Angriffen gegen Ministerin Ulrike Höfken (Grüne) genutzt. „Parteibuch geht vor Leistung“, sagte CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner am Mittwoch vor den Abgeordneten. Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul sprach von „grünem Filz“ und „Parteibuchwirtschaft“ und forderte Höfken zum Rücktritt auf.

Höfken meldete sich in der Debatte nicht zu Wort, ihr Staatssekretär Thomas Griese räumte vor dem Plenum Fehler ein und übernahm als Amtsleiter die politische Verantwortung. Das Ministerium habe aber schnell auf die Gerichtsentscheidung reagiert und eine Änderung der kritisierten Praxis eingeleitet, noch bevor die OVG-Entscheidung der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden sei.

CDU-Generalsekretär Schreiner sagte mit Verweis auf die Ära des früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD): „Jetzt ist grüner Filz an die Stelle von rotem Filz getreten.“ Das Umweltministerium sei zum „Durchlauferhitzer“ für nicht genug qualifizierte grüne Parteimitglieder geworden, Beförderungen gebe es nach „Gutsherrenart“. Er forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, „den Dreck aufzuräumen“. Paul (AfD) sagte, es sei ein „beispielloser Rüffel“, wenn ein Gericht ein Ministerium an die Verfassung erinnern müsse. Beide Abgeordnete erklärten, dass bereits 2014 das Mainzer Verwaltungsgericht das Umweltministerium in einem ähnlichen Fall gerügt habe.

Das Verwaltungsgericht hatte 2014 befunden, dass das Auswahlverfahren bei einer damaligen Stellenbesetzung fehlerhaft war, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Dabei wurde auch die Beurteilungspraxis gerügt. Zuvor berichtete die „Rhein-Zeitung“ über die Entscheidung. Im aktuellen Fall, der ebenfalls zuerst vom Verwaltungsgericht Mainz behandelt wurde, befand das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz, dass die Beförderungspraxis im Ministerium „grob rechtswidrig“ sei. Das von den Grünen geführte Ministerium teilte am Montag mit, das vom OVG beanstandete Verfahren habe der Vereinfachung der Verwaltung gedient und sei jetzt „unverzüglich abgeändert“ worden. Am Mittwoch diskutierte der Landtag in Mainz über die Gerichtsentscheidung.

Abgeordnete der drei Regierungsfraktionen wiesen die Angriffe von CDU und AfD gegen das Umweltministerium zurück. Andreas Hartenfels (Grüne) betonte, das Ministerium habe schnell auf die Kritik der Richter reagiert und die beanstandeten Fehler ausgeräumt. Andreas Rahm (SPD) sagte, die Umstände seien inzwischen geklärt worden, das Umweltministerium habe für Transparenz gesorgt. Marco Weber (FDP) zeigte sich überzeugt, dass das Umweltministerium die Beförderungspraxis nun entsprechend der Vorgaben des OVG umsetze.

Nach Ansicht von Staatssekretär Griese trifft der von CDU und AfD gemachte Vergleich des aktuellen Falls mit einer Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2014 nicht zu. In dem damaligen Fall habe es eine Ausschreibung gegeben, sagte er am Rande des Landtagplenums der Deutschen Presse-Agentur. Es habe zudem eine Beurteilung gegeben, allerdings aufgrund von Richtlinien, die noch aus den 90er Jahren stammten und nach Ansicht des Gerichts nicht mehr aktuell gewesen seien. Es stimme auch nicht, dass seitdem nichts geändert worden sei, betonte Griese. Es seien neue Beförderungsrichtlinien erstellt und mit dem Personalrat vereinbart worden. Diese Vereinbarung sei im April 2015 unterzeichnet worden.

Das Umweltministerium hatte laut einer Entscheidung des OVG von Ende August bei Beförderungen auf eine Beurteilung von Beamten verzichtet, weil „mehr Beförderungsstellen als laufbahnrechtlich zulässige Kandidaten zur Verfügung standen“. Diese Haltung, so befand das Gericht, „offenbart ein grundlegend falsches Verständnis des verfassungsrechtlich geprägten Leistungsprinzips im öffentlichen Dienst und dessen verfahrensmäßiger Absicherung“. Weiter betonte das Gericht, dass die Verfassung „einer Anstellung und Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft (Ämterpatronage) eine klare Absage“ erteile.

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