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Schengen: Deutschland und Luxemburg feiern Ende der Grenzkontrollen

Kostenpflichtiger Inhalt: Grenzkontrollen : Der schwere Weg, Grenzen wieder zu öffnen

Bundesaußenminister Maas und sein Luxemburger Kollege Asselborn feiern in Schengen symbolträchtig das Ende der Grenzkontrollen. Maas macht Hoffnung auf Sommerurlaub im Ausland.

Es wirkt schon etwas skurril. Da marschieren an einem strahlenden Samstagmorgen zwei Außenminister von zwei Seiten einer Grenze über eine Brücke aufeinander zu, treffen sich in der Mitte, wo medienwirksam die Fahnen von Luxemburg, Deutschland und Europa mit Blick auf die Mosel aufgestellt wurden. Als die beiden Politiker auf Augenhöhe sind, breiten sie die Arme aus, doch in Zeiten von Corona muss die Begrüßung der beiden auf Abstand erfolgen. Stattdessen tauschen der Deutsche Heiko Maas (SPD) und sein Luxemburger Amtskollege Jean Asselborn Masken aus. Als Symbol für die ungewöhnlichen Zeiten, in denen wir derzeit leben.

Diese sind auch Grund dafür, warum der Saarländer seine erste Dienstreise seit zehn Wochen dazu nutzt, seinen Freund Jean zu besuchen und mit ihm das Ende der deutschen Kontrollen an der luxemburgischen Grenze so zu feiern, als seien erstmals die Schlagbäume zwischen beiden Ländern nach oben gegangen.

Und wo hätte ein solches Treffen, das erst wenige Stunden vorher bekanntgemacht worden ist, eine derartige Symbolik wie ausgerechnet in dem Ort, der wie kein anderer für offene Grenzen, für Freizügigkeit in der EU steht, wie der luxemburgische Moselort Schengen. Dort, wo 1985 mit dem gleichnamigen Abkommen faktisch die Grenzen in der EU abgeschafft worden sind, treffen sich die beiden Politiker.

Maas will damit auch dazu beitragen, die Wunden, die die fast achtwöchige Grenzschließung in Luxemburg verursacht hat, zu heilen. Angeordnet hatte sie sein Kabinettskollege Horst Seehofer (CSU). Zum Schutz, dass sich das Sars-Cov-2-Virus nicht durch „unerlaubte“ Einreise in Deutschland ausbreitet.

Grenze geöffnet: Minister feiern, Autofahrer tanken

Dass die Kontrollen an der luxemburgischen Grenze, die dazu führten, dass täglich Tausende von Pendlern auf dem Heimweg kilometerlang im Stau gestanden haben, ein Fehler waren, sieht Seehofer auch weiterhin nicht ein. Er habe die Verantwortung, die deutsche Bevölkerung zu schützen, hat der Bayer vergangene Woche verkündet.

Asselborn, der mehrmals deutlich die Kontrollen kritisiert hatte und vor nicht wieder gutzumachenden Folgen der einseitigen Grenzschließung gewarnt hat, ist an diesem Samstag milde gestimmt. Es sei nicht die Zeit, zurückzuschauen, sagt der wortgewandte Politiker. „Schengen ist vom Virus nicht besiegt worden. Schengen ist wieder zum Leben erwacht.“ Für die kommende Generation sei es unverzeihlich, wenn es wieder Grenzen in Europa gebe, sagt der Luxemburger.

Er verhehlt aber nicht, dass die Grenzschließung für viel Unmut bei ihm und seinen Landsleuten gesorgt hat. „Sie war ein Fehler“, macht Asselborn, an seinen Freund Heiko gerichtet, deutlich. Und ergänzt: „Die Grenzen hätten schon spätestens vor einem Monat beendet werden müssen.“ Dass es nun endlich so weit sei, sei auch ein Verdienst der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), betont der Luxemburger.

Wie sehr die geschlossenen Grenzen gelebtes Europa fast unmöglich gemacht haben, macht Michel Gloden deutlich. Er ist Bürgermeister von Schengen. Es habe viele Einschränkungen in den vergangenen Wochen gegeben, sagt er. Einfach mal so über die Brücke ins direkt gegenüberliegende Perl zum Einkaufen oder Freunde besuchen – das war für Luxemburger verboten. Gloden glaubt nicht, dass dauerhafte Narben zurückbleiben werden und die Freundschaft zwischen den beiden Ländern und zwischen Schengen und Perl leiden werde.

Davon ist auch Ralf Uhlenbruch überzeugt. Die vergangenen Wochen hätten aber gezeigt, dass vieles, was im Alltag selbstverständlich sei im Bezug auf die grenzüberschreitenden Beziehungen, von heute auf morgen nicht mehr so war. „Es war eine schwierige Situation.“ Umso größer sei die Erleichterung, dass seit Samstag die Grenzen wieder offen seien, sagt sein Schengener Kollege Gloden.

Ein Europa mit geschlossenen Grenzen würden die Bürger nicht mehr verstehen, sagt auch Maas. Doch die aktuelle Situation zeige, wie schnell man Grenzen schließen könne, wie lange es aber dauere, diese wieder zu öffnen, meint er im Blick auf die weiter andauernden Einreisekontrollen etwa an der polnischen Grenze. In dieser Woche soll es dazu einen Austausch mit seinen Amtskollegen der deutschen Nachbarländer geben. Er wünsche sich, dass möglichst bald alle Grenzen offen sind – falls es die Pandemie zulasse. Maas macht auch deutlich, dass die Wiedereinführung der völligen Freizügigkeit einen Rückschlag erleiden kann. Dann nämlich, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einem Land wieder überdurchschnittlich steigen würde.

Maas ist aber zuversichtlich, dass rechtzeitig vor Beginn des Sommerurlaubs die Reisefreiheit in weiten Teilen der EU wiederhergestellt sei. Er werde dazu in den nächsten Tagen mit seinen Kollegen aus den zehn wichtigsten Urlaubsländern entsprechende Vereinbarungen treffen, um den Bürgern „größtmögliche Sicherheit“ zu garantieren. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, dämpft Maas die Euphorie, dass Reisen selbst bei geöffneten Grenzen so sein wird wie vor Corona.

Der Urlaub auf Mallorca oder in der Toskana scheint damit aber doch noch in greifbare Nähe zu rücken. Italien, das besonders hart von der Pandemie getroffen war, hat am Wochenende bereits angekündigt, ab Anfang Juni seine Grenze wieder zu öffnen (siehe Text unten).

Asselborn und Maas marschieren symbolträchtig über die Brücke, treffen sich dann mit den Bürgermeistern von Schengen und Perl vor einer Stahlplastik am Moselufer. Ein Transparent verdeckt die darauf geformten Europasterne. „Keep Schengen alive“, steht darauf. „Halte Schengen am Leben.“ Damit hatten viele Luxemburger in den vergangenen Wochen ihren Protest gegen die Grenzschließung zum Ausdruck gebracht.

Während in dem Geburtsort eines grenzenlosen Europas an diesem Samstagmorgen die Wiederöffnung der Grenze gefeiert wird, bleibt diese ein paar Kilometer entfernt weiterhin faktisch geschlossen.

Der Weg von Perl ins benachbarte Apach bleibt versperrt. Umgekehrt ist die Grenze durchlässiger geworden. Aber noch nicht völlig offen. Wie Außenminister Heiko Maas eben sagt: „Es ist leichter Grenzen zu schließen, aber schwierig, diese wieder zu öffnen.“