1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Schlagabtausch im Landtag: Ermäßigungen beim Windradbau und angeblich schlechter Wein

Schlagabtausch im Landtag: Ermäßigungen beim Windradbau und angeblich schlechter Wein

Im Umweltausschuss des Mainzer Landtags ist es am Dienstag zu einem heftigen Schlagabtausch wegen der Ermäßigungen für Ausgleichszahlungen beim Bau von Windrädern gekommen. Auch die Kritik des Landesrechnungshofs an der Trierer Weinbaudomäne stand auf der Tagesordnung.

Irgendwann platzt Thomas Griese der Kragen. "Bleiben Sie bei der Wahrheit", fährt der Umweltstaatssekretär den CDU-Abgeordneten Alexander Licht an. Es ist ein heftiger Schlagabtausch, den sich die beiden im Umweltausschuss des Landtags liefern. Licht will als stellvertretendes Ausschussmitglied das fortsetzen, was er kürzlich im (nichtöffentlichen) Haushalts- und Finanzausschuss und vergangene Woche im Landtag begonnen hat: dem Grünen-Staatssekretär und dem Umweltministerium Versagen nachzuweisen.

Es geht mal wieder um die Kritik des Landesrechnungshofs an den ermäßigten Ausgleichszahlungen für Naturschutzmaßnahmen durch Windradbauer und dadurch bedingte angebliche Einnahmeverluste des Landes von 25 Millionen Euro (der TV berichtete mehrfach). "Sie haben Ihren Laden nicht im Griff", wirft Licht Griese vor. Das Ministerium habe rechtswidrig die Anweisung gegeben, dass Kommunen trotz anderweitiger Regelung im seit 2010 geltenden Bundesnaturschutzgesetz weiter ermäßigte Ersatzzahlungen von Windradfirmen kassieren können.

Das sei eine unwahre Behauptung, eine solche Anweisung habe es nicht gegeben, wehrt sich Griese. Das Ministerium habe immer dafür gekämpft, dass die durch die CDU 1992 eingeführten Ermäßigungen eingestellt werden. Daher habe es 2013 eine entsprechende Anweisung gegeben. Danach habe es nur noch in zwei Kreisen trotzdem Ermäßigungen gegeben, unter anderem im Eifelkreis Bitburg-Prüm, sagt Griese.

Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht auch die landeseigene Weinbaudomäne kritisiert und dieser bescheinigt, Wein von "minderer Qualität" zu produzieren (der TV berichtete).

"Stimmt das?", will CDU-Abgeordneter Arnold Schmitt wissen. "Nein", sagt Griese. Der Wein sei nicht schlecht, was die zahlreichen Auszeichnungen belegten. Der Landesrechnungshof habe sich "im Ton vergriffen".Die Misere der Weinbaudomäne


Dass zu wenig Wein verkauft worden sei, wie vom Rechnungshof festgestellt, habe auch damit zu tun, dass die in dem Staatsweingut tätigen Mitarbeiter nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt würden und daher keine Überstunden machen sollten. Deshalb seien die Öffnungszeiten der Domäne gegenüber privaten Winzerbetrieben eingeschränkt, was sich auf den Verkauf auswirke, versucht Griese die Misere des Weinguts zu erklären. Zwischen 2011 und 2014 hat der Landesbetrieb 1,2 Millionen Euro Minus gemacht. Daher soll die Domäne verpachtet werden. Das DRK-Sozialwerk will sie übernehmen und mit behinderten Menschen Öko-Wein produzieren. Die 26 Landesbeschäftigten sollen künftig bei den sechs Dienstleistungszentren Ländlicher Raum arbeiten.