Mainz. Kurz vor Weihnachten tobt am Mittwoch im Landtag der Wahlkampf. Vor allem CDU und SPD dreschen aufeinander ein. Unions-Fraktionschef Christian Baldauf eröffnet die Generalaussprache und greift die Landesregierung an. Er wirft Kurt Beck eine "hemmungslose Schuldenpolitik" vor. Jeder Rheinland-Pfälzer sei demnächst mit 8600 Euro verschuldet. Die Ausgaben liefen den Einnahmen davon. Die Schuldenbremse werde nicht ernst genommen. Die Wirtschaftskraft sei die zweitniedrigste aller westlichen Bundesländer, der Unterrichtsausfall an Schulen sei ein großes Problem, Skandale wie das "Millionengrab Nürburgring" prägten die Politik. Der CDU gehe es um Generationengerechtigkeit, betont Baldauf. Sie wolle 2011 die Neuverschuldung halbieren und ab 2013 "Becks Schulden zurückzahlen".

Ministerpräsident Kurt Beck vertritt eine gänzlich andere Meinung. "Lieber Gott im Himmel, schütze mich vor solch' Elend!" Für einen "Generalverriss" wie von Baldauf, "demzufolge Familien mit Hund und Katze fliehen müssten", gebe es keinen Grund. "Das Land steht besser da als die meisten anderen Bundesländer." Beck führt beispielhaft das hohe Wachstum, die hohe Export- und die niedrige Arbeitslosenquote an.

Süffisant seziert der Regierungschef die Forderungen der CDU. "Wer 1250 Lehrerstellen schaffen, den Kommunen 85,5 Millionen Euro geben und parallel eine Milliarde Euro sparen will, den kann man nicht wirklich ernst nehmen." Beck reagiert auch auf einen Vorstoß der FDP und stellt klar, es bleibe im Land beim gegliederten Schulsystem und der Wahlfreiheit der Eltern. Die Liberalen hatten tags zuvor verlangt, die Schularten gesetzlich in der Landesverfassung zu verankern, was die SPD als "Wahlkampfgetöse" ablehnt.

SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff streicht ebenfalls die Vorzüge des Landes heraus. Bundesweit werde nach Rheinland-Pfalz geschaut, etwa in Sachen Konversion, Schulreform oder Ganztagsschulen. Die Sparvorschläge der CDU seien "unglaubwürdig und unseriös". Sie habe mit einem Sparbuch gewedelt, aber nichts Konkretes vorgetragen. "Wer so vollmundig über Finanzen spricht, der muss doch wenigstens seine eigenen in Ordnung halten können", stichelt Hartloff mit Blick auf die CDU-Finanzaffäre, bei der es um nicht korrekt verbuchte und eventuell rechtswidrige Ausgaben der Fraktion von 2003 bis 2006 geht.

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin betont die "konstruktive Oppositionsrolle" der Liberalen in den vergangenen vier Jahren. Man sei mit der Regierung punktuell einig gewesen, etwa beim Pensionsfonds, den man anders als die CDU für ein "vernünftiges Instrument" der Altersvorsorge für Beamte halte. Differenziert hätte die FDP andere Dinge betrachtet, zum Beispiel die Beitragsfreiheit für Kindergärten. Sie sei prinzipiell zu begrüßen, aber nicht durch Einsparungen, sondern duch neue Schulden finanziert worden. Abgelehnt habe man die Finanzierung des Projekts Nürburgring. Auch die Sparanstrengungen der Regierung seien "nicht so großartig, wie Sie das darstellen". Teils konträre Positionen vertritt Mertin gegenüber der Union. Die von der CDU angekündigte Einsparung im Haushalt von einer Milliarde Euro sei "nicht zu erbringen". Auch das Streichen der Mittel für muttersprachlichen Unterricht von Kindern lehnt die FDP ab. Die Gesellschaft brauche Sprachkompetenz.