Als Julia Klöckner am Dienstag in Mainz eine Bilanz ihrer "Sommer-Anpack-Tour" zog, ging es vor allem um das Flüchtlingsthema . In Ingelheim und auf dem Flugplatz Hahn hatte sie sich vor einigen Tagen die teilweise provisorische Unterbringung von Menschen angeschaut. Die Landesregierung habe erst in größter Not auf die enorme Zunahme von Asylbewerbern reagiert, wetterte die Oppositionsführerin.

Was sie dann forderte, waren überwiegend Dinge, die auch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihren Ministerien bereits als Ansatzpunkte definiert wurden: So dürfe die Bereitstellung von Wohnraum nicht an zu strikt ausgelegten Vorschriften scheitern. "Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dürfen nicht auf Kommunen verteilt werden und deren finanzielle Situation weiter verschärfen", fordert Klöckner und unterstützt damit im Grunde eine Forderung der Landesregierung. Der Ruf nach einer konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird von der Landesregierung allerdings nicht geteilt.

Das Dilemma ist Politikern von CDU, SPD und Grünen gleichermaßen bekannt: Weil mehr Menschen in die Aufnahmeeinrichtungen kommen als von dort weiterverteilt werden, sind diese längst überfüllt. Schon bei der Erfassung der persönlichen Daten durch Bedienstete des Landes kommt es häufig zu Verzögerungen von einigen Tagen. Das ist aber wenig im Vergleich zur Dauer der sich daran anschließenden Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Durchschnittlich sechs Monate benötigen die überforderten Beamten derzeit dafür. Weniger als die Hälfte dieser Zeit darf die Bearbeitung dauern, wenn eine Entscheidung gefallen sein soll, bevor die Antragsteller von den Aufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt werden müssen. In der Regel nach acht Wochen ist das derzeit der Fall.

"Wir können täglich maximal 250 Personen registrieren", sagt Thomas Pütz, stellvertretender Leiter der Afa Trier, wo alle Asylbegehrenden datentechnisch erfasst werden, die der Region Trier zugewiesen wurden (siehe Extra). Innerhalb der nächsten 14 Tage soll deshalb eine mobile Erfassung auch in den Außenstellen in Bitburg und Hermeskeil möglich sein, um die Situation in Trier zu entspannen. Im Zeltnotquartier auf dem früheren Bitburger Flugplatz steht bereits ein Bürocontainer. Dort sollen auch Beamte des Bamf Anhörungen für Asylverfahren organisieren.

Die SPD reagiert auf die Forderungen von Julia Klöckner gereizt. SPD-Generalsekretär Jens Guth: "Seit vielen Monaten fordern unsere Ministerpräsidentin, unsere Oberbürgermeister und Bürgermeister vor allem die Beschleunigung der Verfahren, die Entlastung von Städten und Gemeinden sowie den Ausbau von Integrationsmaßnahmen." Von der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Klöckner erwarte er, dass sie sich für die Interessen von Rheinland-Pfalz einsetze und diese Forderungen unterstütze, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.

volksfreund.de/fluechtlinge

Extra

Verteilung von Flüchtlingen

Jeder Asylsuchende wird einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) zugeordnet. Dies geschieht über die Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Die Verteilung stützt sich auf mehrere Kriterien und wird mit Hilfe des bundesweiten digitalen Systems Easy (Erstverteilung von Asylbegehrenden) ermittelt. Dabei werden die Flüchtlinge der fünf bedeutendsten Herkunftsländer (Syrien, Kosovo, Albanien, Serbien, Afghanistan) auf alle Bundesländer verteilt. Für alle weiteren Länder gibt es spezielle Zuständigkeiten einzelner Bundesländer. Die Zuteilung zu einer Erstaufnahmeeinrichtung hängt zum einen von deren aktuellen Kapazitäten ab, die sie täglich dem Bamf in Nürnberg meldet. Zudem gibt es Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer. Diese legen fest, welchen Anteil an Asylbewerbern jedes Bundesland aufnehmen muss. Festgelegt wird dies nach dem sogenannten Köngisteiner Schlüssel, der in jedem Jahr anhand der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahlen der Länder berechnet wird. Für Rheinland-Pfalz beträgt die Quote aktuell 4,83 Prozent. In den Aufnahmeeinrichtungen werden die persönlichen Daten der Asylsuchenden erfasst. In der Außenstelle des Bundesamtes, die dieser Einrichtung zugeordnet ist, stellen die Flüchtlinge dann ihre Asylanträge. Deren Bearbeitung dauert derzeit im Durchschnitt sechs Monate. r.n.