Schmuddelbetriebe sollen wieder im Internet angeprangert werden

Trier · Die mögliche neue Bundesregierung will an dem Internetpranger für Schmuddelbetriebe festhalten. Klagen der betroffenen Firmen gegen die Veröffentlichung sollen schwieriger werden.

Seit April werden in Rheinland-Pfalz die Namen sogenannter Schmuddelbetriebe nicht mehr auf den Internetseiten der Kreise und Städte veröffentlicht. Dabei geht es um Gaststätten und Geschäfte, bei denen gravierende Verstöße gegen Hygienevorschriften festgestellt wurden. Grundsätzlich ist das seit mehr als einem Jahr laut Verbraucherinformationsgesetz möglich.

In Trier hatten zwei Betriebe, bei denen Lebensmittelkontrolleure Hygienemängel festgestellt hatten, jedoch erfolgreich gegen die Veröffentlichung geklagt. Daraufhin zog der rheinland-pfälzische Verbraucherminister Jochen Hartloff (SPD) im April die Reißleine. Solange keine klare Rechtsgrundlage bestehe, werde der Internetpranger eingestellt.

Dem Beispiel folgten andere Bundesländer. Nur noch Hamburg, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen veröffentlichen weiter Betriebe mit Namen. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch ärgert die Zurückhaltung der Länder. "Die Politik schützt die Schmuddelbetriebe besser als die Verbraucher", sagt Foodwatch-Sprecher Matthias Wolfschmidt.

Möglicherweise ändert sich das. Laut einem Sprecher von Minister Hartloff sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vor, das Verbraucherinformationsgesetz so zu ändern, dass "die rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten, nicht unerheblichen Verstößen" möglich sei. Hartloff habe sich bei den Koalitionsverhandlungen dafür starkgemacht. Schmuddelbetriebe könnten dann nicht mehr so einfach gegen die Nennung ihres Namens vorgehen.

Wo es Verbesserungsbedarf gebe, arbeiteten Bund und Länder "an einer Optimierung", sagt Peter Bleser, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Cochem und Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium. Sowohl Bleser als auch Hartloff widersprechen aber der Foodwatch-Kritik: Es gebe eine funktionierende Lebensmittelüberwachung.

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