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Interview Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Schneidet euch nicht ins eigene Fleisch!“

Interview Sabine Bätzing-Lichtenthäler : „Schneidet euch nicht ins eigene Fleisch!“

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin bestreitet, dass es 2018 einen „Schließungsplan“ für kleine Kliniken geben soll.

2018 soll der neue Krankenhausplan für Rheinland-Pfalz stehen. Womit Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) bei den kleinen Kliniken rechnet und wie sie zur Kritik an einem millionenschweren Investitions­stau steht, sagt sie im Interview mit TV-Redakteur Florian Schlecht.

Droht kleinen Kliniken im Land 2018 das böse Erwachen?

SABINE BÄTZING-LICHTENTHÄLER Nein. Wir sind ein Flächenland. Gerade die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung haben für uns eine große Bedeutung. Für uns ist es ein Ziel, für die Menschen eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung aufrechtzuerhalten. Wir wissen aber auch, dass manche Häuser aufgrund der Fallpauschalen vor Schwierigkeiten stehen.

Was heißt das?

BÄTZING-LICHTENTHÄLER Die Krankenhäuser brauchen möglichst viele Fälle, um refinanziert zu werden. Krankenhäuser der Grundversorgung stellt dies zunehmend vor Probleme. In ländlichen Kliniken wie in der Eifel und im Westerwald kommt noch die demografische Entwicklung dazu: Weniger Menschen gehen ins Krankenhaus, weniger Fachkräfte arbeiten in der Region. Das erschwert die Situation dann zusätzlich. Letztendlich ist es aber die Entscheidung des Trägers zu sagen, wir halten am Krankenhaus fest oder nicht.

Sie legen also nicht die Hand dafür ins Feuer, dass alle kleinen Kliniken erhalten bleiben?

BÄTZING-LICHTENTHÄLER Wenn wir sagen, sie bleiben 1:1 erhalten, glaube ich das nicht. Wir werden Gutachten bekommen. Es kann sein, dass sich die Bettenzahlen und Schwerpunkte verändern. Aber der Krankenhausplan wird kein Krankenhausschließungsplan sein.

Wie aber soll die Krankenhaus-Versorgung im ländlichen Raum dauerhaft gesichert werden?

BÄTZING-LICHTENTHÄLER Wir haben durch den Gemeinsamen Bundesausschuss neu geregelte Kriterien, um Sicherstellungszuschläge zu genehmigen. Diese sind allerdings eher restriktiv. Wir setzen im Land auch stärker auf Krankenhausverbünde, um beispielsweise in der Verwaltung oder beim Röntgen Synergien zu nutzen, eine stärkere Spezialisierung zu fahren und trotzdem die Versorgung in der Fläche zu gewährleisten. Mit solchen Verbünden haben wir schon gute Erfahrungen gesammelt. Bei der Bevölkerung kommt das gut an, weil ihr Krankenhaus noch vor Ort ist.

Und was passiert in Orten, wo Betreiber die Klinik schließen wollen?

BÄTZING-LICHTENTHÄLER Da stellt sich die Frage von Gesundheitszentren, für die ich eine große Bereitschaft spüre. Meisenheim im Landkreis Bad Kreuznach ist ein gutes Beispiel: Da sind in der bestehenden Infrastruktur sektorenübergreifend Fachärzte eingebunden, es gibt Praxen, Apotheken. Die Versorgung in der Region ist sichergestellt.

Reden wir über den Zustand der Kliniken. Die Landeskrankenhausgesellschaft beklagt einen Investitionsstau von gut einer halben Milliarde Euro bis 2022. Wie sehen Sie das?

BÄTZING-LICHTENTHÄLER Den immer wieder proklamierten Stau würde ich bejahen, wenn wir Anträge hätten, die wir nicht in unser Investitionsprogramm kriegen. Ich hatte aber noch keinen Antrag auf dem Schreibtisch liegen, den ich aus finanziellen Gründen ablehnen musste. Angesichts der Schuldenbremse muss man auch mal anerkennen, dass das Land bis 2020 insgesamt 15 Millionen Euro mehr in die Krankenhäuser investiert. Wir haben als erstes Bundesland den Strukturfonds genutzt und die 48 Millionen Euro vollständig mit den Anträgen ausgeschöpft, von denen das Land die Hälfte finanziert. Für den Strukturfonds habe ich in den Koalitionsverhandlungen gekämpft.

Die Krankenhausgesellschaft behauptet, viele Häuser stellten Anträge auf Investitionen gar nicht, weil sechs Jahre von der ersten Anfrage bis zur Sanierung vergehen würden.

BÄTZING-LICHTENTHÄLER Was die sechs Jahre angeht, bin ich skeptisch. Die Zahl stammt aus einer Befragung der Landeskrankenhausgesellschaft, in der nicht die große Menge an Krankenhäusern geantwortet hat. Wir haben selbst eine Erhebung gemacht und kommen auf drei Jahre im Schnitt. Das ist ein guter Wert, weil wir komplexe Bauvorhaben abstimmen und auch schauen müssen, Millionen Euro an Steuergeld sinnvoll einzusetzen.

Die Krankenhausgesellschaft sagt auch, Kliniken könnten schneller modernisiert werden, wenn das Land wie Hessen auf Pauschal- statt Einzelförderung setzt, womit Häuser freier wirtschaften können. Wie stehen Sie zu diesem Modell?

BÄTZING-LICHTENTHÄLER Wir haben schon jetzt ein Mischsystem mit etwa 60 Prozent Einzelförderung und 40 Prozent pauschalen Hilfen. Ich bin skeptisch, das System völlig umzustellen. Die Einzelförderung gibt Gelegenheit, auch mal Schwerpunkte von kleinen Kliniken in der Fläche zu unterstützen.

Wo sehen Sie für kleine Häuser konkret das Problem?

BÄTZING-LICHTENTHÄLER Wenn ich ein kleines Haus habe und alle Kliniken bekommen pauschale Förderung – sagen wir mal nach der Bettenzahl – gucken kleine Häuser immer in die Röhre. Außerdem stellen sich mir Fragen in der Umsetzung von Investitionen. Gehen wir mal davon aus, ein Haus kriegt eine Förderung von einer Million Euro, hat aber eine Baumaßnahme von 20 Millionen: Müssen die Häuser dann die restlichen 19 Millionen Euro ansparen? Müssen sie 20 Jahre warten, bis sie bauen dürfen? Laufen Gespräche mit Banken am Ende wirklich bürokratieärmer?

Im Gesundheitsausschuss sprachen sich nahezu alle Akteure für die Pauschalförderung aus.

BÄTZING-LICHTENTHÄLER Die Krankenhausgesellschaft ist in der Tat auf einem Pfad, die Pauschalförderung zu wollen. Das war vor einem Jahr noch anders. Wir werten nun alles aus und gucken, wie Hessen das Modell umsetzt. Es ist auch eine denkbare Lösung, dass wir unser Mischsystem beibehalten, die Anteile der pauschalen Förderung aber erhöhen. Ich verweigere mich nicht, warne aber auch: Schneidet euch nicht ins eigene Fleisch!

Die Techniker Krankenkasse hat angeboten, gegen ein Mitspracherecht bei der Krankenhausplanung die 51 Millionen Euro zu übernehmen, die bereits jetzt für Betten oder medizinische Geräte anfallen. Schlagen Sie zu?

BÄTZING-LICHTENTHÄLER Ganz klar: Nein, wir sind nicht bereit, darüber zu reden. Krankenhausplanung ist eine hoheitliche Aufgabe. Die Kassen sind politisch nicht dazu legitimiert, so gut uns die 51 Millionen Euro auch tun würden.

Was erwarten Sie vom Bund bei der Krankenhausfinanzierung?

BÄTZING-LICHTENTHÄLER Wir Länder schaffen die Finanzierung nicht mehr alleine, wenn wir uns die demografische Entwicklung ansehen. Die Häuser brauchen auch neue Strukturen in IT und Datensicherheit, um telemedizinische Strukturen aufzubauen. Der Strukturfonds war ein guter Ansatz, wir brauchen aber einen weiteren Fonds mit Anteilen des Bundes. Dazu haben die Länder Berlin bereits aufgefordert.