Schüler bringen sich auf den Straßen für Klimaschutz ein. Wähleni dürfen Jugendliche unter 18 Jahren im Land aber nicht.

Rheinland-Pfalz : „Generation Sandsack“ will die Wahl haben

Schüler bringen sich auf den Straßen für Klimaschutz ein. Ihr Kreuz für eine Partei dürfen Jugendliche unter 18 Jahren im Land aber nicht abgeben, obwohl Fürsprecher aus Politik und Forschung dafür werben. Woran hapert es?

Horst Opaschowski hat einen Beruf, bei dem er jeden Tag in die Glaskugel schaut. Der 74-Jährige ist ein Zukunftsforscher, der versucht, anhand von Umfragen, Trends und Stimmungen das gesellschaftliche Leben über Jahrzehnte hinweg aufzuspüren. Wie bei den Fridays for Future. „Generation Sandsack“ nennt der Forscher die Schüler, die inzwischen freitags auf die Straße gehen, um für Klimaschutz zu streiken. „Wenn das Wasser kommt, helfen sie mit den Sandsäcken aus. Und wenn das Wasser abfließt, dann verschwinden sie wieder“, charakterisiert Opaschowski die demonstrierenden Jugendlichen. „Sie begeistern sich für ein Thema, lassen sich aber nicht dauerhaft binden.“ Der Forscher meint das nicht böse.

Blickt er nach vorne, gerät er über die nach 1997 Geborenen der sogenannten Generation Z förmlich ins Schwärmen. In einer repräsentativen Umfrage unter 1000 jungen Menschen ab 14 Jahren fand Opaschowski heraus, dass sich diese Generation in den vergangenen fünf Jahren explosionsartig politisiert habe. Ein Beispiel: Wo 2014 noch 73 Prozent der unter 20-Jährigen mehr Volksabstimmungen für Bürger forderten, waren es in diesem Jahr bereits 94 Prozent, teilt er mit. „Die U20-Generation will bei relevanten gesellschaftlichen Zukunftsfragen mehr gehört werden und mehr mitbestimmen können“, sagt der Forscher.

Und damit kommen wir zum Wahlrecht. Opaschowski sagt: „Zur Willensbildung gehört die Wahl, weil sie Jugendliche am politischen Willensbildungsprozess beteiligt.“ Er spricht sich dafür aus, die Streik-Bewegung mitzunehmen – und 16-Jährige wählen zu lassen. Elf Bundesländer erlauben das bereits bei Kommunalwahlen. Rheinland-Pfalz nicht. Eine Zweidrittelmehrheit, um das Gesetz zu ändern, scheitert in aller Regel, weil Oppositionsparteien wie CDU und AfD ein niedrigeres Wahlalter ablehnen.

Warum eigentlich? Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, antwortet: „Es handelt sich hierbei um eine Grundsatzfrage, deren Beantwortung nicht von wechselnden Winden des Zeitgeistes abhängig sein kann und darf.“ Erst ab 18 sei es schließlich auch erlaubt, Verträge zu schließen oder tief in der Nacht die Disco zu besuchen. Brandl sagt: „Unser Ansatz ist vielmehr eine Politikgestaltung, die dafür sorgt, dass die junge Generation das bestmögliche Rüstzeug erhält, um ihre Zukunft selbst gestalten zu können. Und wir müssen auf junge Menschen zugehen und ihnen zuhören“, meint er.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Bollinger sagt, seine Fraktion mache bei Schülergesprächen eher die Erfahrung, dass es mehrheitlich gar nicht gewünscht sei, das Wahlalter abzusenken.

Die Ampelkoalition sieht das anders. Cornelia Willius-Senzer – FDP-Fraktionschefin und 75 Jahre alt – setzt sich für das Wählen mit 16 ein. „Ich hoffe, dass die CDU sich einen Ruck gibt“, sagt sie. Pia Schellhammer (Grüne) bedauert, dass 72 600 rheinland-pfälzischen Jugendlichen das Wahlrecht im Mai versagt bleibt.

Und was sagt die Forschung? Die Sichtweise der Politikwissenschaft auf Fragen des Wahlrechts hat gerade im deutschen Raum Dieter Nohlen geprägt. In seinem Standardwerk „Zur Theorie und Empirie der Wahlsysteme“ formuliert und belegt der Heidelberger Professor seine These: Wahlrechtsfragen sind Machtfragen. Ein Beispiel aus der jüngeren Geschichte ist die Frage nach den Neuzuschnitten der Wahlkreise im Land. Auch dort waren die Debatten parteipolitisch motiviert. SPD und Union bangten um vermeintlich „sichere“ Wahlkreise.

Die Ablehnung der CDU beim Wählen mit 16 dürfte deshalb auch mit folgender Erkenntnis der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung zusammenhängen: Zwischen 1972 und 2009 schnitt die Union bei den jungen Wählern insgesamt unterdurchschnittlich ab: In dieser Gruppe liegt der Zweitstimmenanteil von CDU und CSU im gesamten Bundesgebiet zwischen 5,7 und 9,1 Prozentpunkte unterhalb des bundesweiten Durchschnitts.

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